7. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Während der Sitzungsunterbrechung der Plenarsitzung (voraussichtlich ca. 12:10 Uhr)

Zeitpunkt

15.04.2020, 12:10 Uhr - 15.04.2020, 13:20 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050

Terminart

Liveübertragungen, Ausschusssitzung

Tagesordnung

Während der Sitzungsunterbrechung der Plenarsitzung (voraussichtlich ca. 12:10 Uhr)

  1. Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgisches kommunales Notlagegesetz - BbgKomNotG), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/991, Neudruck)

    Abschließende Beratung (vorbehaltlich der Überweisung)

  2. Entwurf einer Verordnung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgische kommunale Notlagenverordnung - BbgKomNotV)

    Verständigung zum weiteren Verfahren

  3. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 in der Bundesrepublik Deutschland sowie die aktuelle Situation und Maßnahmen vonseiten der Brandenburger Landesregierung gegen die Ausbreitung einer Pandemie im Land Brandenburg

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Beschreibung

Der Landtag bleibt für den öffentlichen Besucherverkehr bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Außerdem finden vorerst keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Hintergrund ist die Ausbreitung des Coronavirus. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages, von externen Veranstaltern im Landtag sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Die Absage gilt zunächst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020.

Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen werden.

Downloads
Einladung 7. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 15.04.2020 [PDF, 184.7 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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