7. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

13.02.2020, 10:00 Uhr - 13.02.2020, 00:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 18 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2019 / 2020, Übersichten der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Mio. Euro per 30.09.2019 – öffentlich

Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 13.12.2019

Kenntnisnahme

2. Bericht zum Stand der Erarbeitung eines Verkehrswertgutachtens zur Umsetzung des Verkaufs eines Grundstücks in Grünheide/Freienbrink an Tesla – öffentlich

(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])

Kenntnisnahme

3. Jahresbericht 2019 – öffentlich

Bericht des Landesrechnungshofes - Drucksache 7/249 vom 29.11.2019

in Verbindung damit:

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2017, Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa - Drucksache 7/529 vom 21.01.2020

Mitberatung gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung, ggf. Bestimmung von Berichterstattern für Berichtsgegenstände des Jahresberichtes 2019

4. Berichtspflicht gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz – öffentlich

Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 16.01.2020

Kenntnisnahme

5. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2020 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2020 – HWR 2020) – öffentlich

Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 20.12.2019

Kenntnisnahme

6. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum vorläufigen Jahresabschluss 2019 – öffentlich

(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])

Kenntnisnahme

7. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Stand der Umsetzung der novellierten Grundsteuer – öffentlich

(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])

Kenntnisnahme

8. Verschiedenes – öffentlich

8.1 Zeitlicher Ablauf hinsichtlich des Verfahrens zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 – öffentlich

Kenntnisnahme

8.2 Änderung des Ausschusssitzungsplans 2020 (vgl. Anlage) – öffentlich

Änderung Sitzungsplan AHF 2020

Beschlussfassung

9. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags über die 640 m² große Liegen-schaft August-Bebel-Str. 29a in Neuruppin, Gemarkung Neuruppin, Flur 20, Flurstück 402, mit erheblichem Wert i.S.v. § 64 Abs. 2 LHO i. V. m. § 4 Abs. 2 Grundstücksverwertungsgesetz – nichtöffentlich

Beschlussfassung

10. Einwilligung in das Eingehen zusätzlicher Verpflichtungen zu Lasten des Lan-des nach § 10 Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - Antrag des Ministeriums für Wirt-schaft, Arbeit und Energie auf Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und für Europa sowie Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2019 / 2020 vom 30.01.2020 – nichtöffentlich

Beschlussfassung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1163 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Downloads
Einladung 7. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 13.02.2020 [PDF, 470.7 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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