7. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

22.01.2020, 09:00 Uhr - 22.01.2020, 17:54 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Liveübertragungen, Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine der Vizepräsidenten

Tagesordnung

1. Aktuelle Stunde
Thema: Unsere Oma ist keine "Umweltsau"! Rundfunkbeitrag ("GEZ") abschaffen - Rundfunkstaatsvertrag kündigung
Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion
Drucksache 7/479

(09:00 - 10:15 Uhr)

2. Fragestunde

Drucksache 7/488,
Drucksache 7/491 und
Drucksache 7/497

(10:15 - 10:45 Uhr)

3. Vergabegesetz novellieren - Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen - Öffentliche Vergaben sozial, ökologisch und mittelstandsfreundlich gestalten
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/474

(10:45 - 11:25 Uhr)

4. Arbeitszeiten erfassen - Belastungssituationen erkennen - Lehrer nachhaltig entlasten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/473

(11:25 - 12:05 Uhr)

5. Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken - Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/471

(13:00 - 13:40 Uhr)

6. Fünftes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/247
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/490

Überweisung an den Hauptausschuss

(13:40 - 13:45 Uhr)

7. Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/447
1. Lesung

(13:45 - 13:50 Uhr - ohne Debatte)

8. Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/447
2. Lesung

(13:50 - 13:55 Uhr - ohne Debatte)

9. Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/407
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(13:55 - 14:00 Uhr - ohne Debatte)

10. Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/408
1. Lesung

Überweisung an den Hauptausschuss

(14:00 - 14:05 Uhr - ohne Debatte)

11. Zwölfter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Dezember 2019)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/406

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(14:05 - 14:10 Uhr - ohne Debatte)

12. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg sichern - Empfehlungen der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen“ umsetzen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/148

(14:10 - 14:50 Uhr)

13. Codex für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ jetzt initiieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/183 (Neudruck)

Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur

(14:50 - 15:30 Uhr)

14. Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/466

(15:30 - 16:10 Uhr)

15. Bekenntnis zur Familie als Eckpfeiler der Gesellschaft
Selbständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/476

(16:10 - 16:50 Uhr)

16. Rauchverbot an Fahrgastunterständen des ÖPNV
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/467

(16:50 - 17:14 Uhr)

17. Keine massenhafte automatische Aufzeichnung von KFZ-Kennzeichen - Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten und bis dahin aussetzen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/470

(17:14 - 17:54 Uhr)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Entwurf der Tagesordnung zur 7. Sitzung des Landtages Brandenburg am 22.01.2020 [PDF, 285.5 KB] Termin im .ics-Format

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