70. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

14.12.2018, 09:00 Uhr - 14.12.2018, 15:43 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine des Vizepräsidenten, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!“ vom 30. Mai 2018 (Drucksache 6/8796-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10024

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(09:00 - 09:40 Uhr)

2. Dieseldesaster auf Bundes- und EU-Ebene bekämpfen - verantwortungsvoller Umgang statt hysterische Stimmungsmache
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10051

Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung

(09:40 - 10:15 Uhr)

3. Landesaufnahmeprogramm verlängern und großzügiger gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10014

(10:15 - 10:50 Uhr)

4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - HG 2019 / 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9216
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 6/10139

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10188

(10:50 - 13:05 Uhr)

5. Zweites Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10009
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

(13:05 - 13:10 Uhr - ohne Debatte)

6. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10010
1. Lesung

Überweisung an den Rechtsausschuss

(13:10 - 13:31 Uhr)

7. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes und Spielbankgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10015
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

(13:31 - 13:36 Uhr - ohne Debatte)

8. Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10026
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

(13:36 - 14:11 Uhr)

9. Gesetz zur weiteren Regulierung von Spielhallen im Land Brandenburg
Gesetzentwurf des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10031 (Neudruck)

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie

(14:11 - 14:35 Uhr)

10. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2017
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 6/8597

in Verbindung damit:

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016 und 2017 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 6/9497

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10176

(14:35 - 14:58 Uhr)

11. Elfter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/9505

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10177

(14:58 - 15:03 Uhr - ohne Debatte)

12. Mehr Leben retten! Wiederbelebungskompetenz von Schülerinnen und Schülern weiter stärken
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10054

(15:03 - 15:38 Uhr)

13. Wahl eines stellvertretenden parlamentarischen Mitglieds des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10064

(15:38 - 15:43 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.


Downloads
Entwurf der Tagesordnung der 70. Sitzung des Landtages Brandenburg am 14.12.2018 [PDF, 281.0 KB] Termin im .ics-Format

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