Termin
72. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
Tagesordnung
1. Aktuelle Stunde
Thema:
Gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit fördern - „Hartz-IV“ auf dem Prüfstand
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10426
(Donnerstag, 10:00 - 11:06 Uhr)
2. Fragestunde
Drucksache 6/10464
Drucksache 6/10467
Drucksache 6/10449
(Donnerstag, 11:06 - 11:51 Uhr)
3. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10401
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie
(Donnerstag, 12:35 - 13:10 Uhr)
4. Inklusives Parité-Gesetz - (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8210
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10466
in Verbindung damit:
Gesetz zur Chancengerechtigkeit bei der politischen Teilhabe (Brandenburgisches Chancengerechtigkeitsgesetz - BbgChG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10373
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales
(Donnerstag, 13:10 - 13:53 Uhr)
5. Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wertschöpfung durch Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windabgabe-Gesetz - BbgWindAG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10374
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie - federführend - und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
in Verbindung damit:
Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenabgabengesetz - BbgWindAbgG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10392
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie - federführend - und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
(Donnerstag, 13:53 - 14:38 Uhr)
6. Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10375
1. Lesung
Überweisung an den Hauptausschuss
(Donnerstag, 14:38 - 14:43 Uhr - ohne Debatte)
7. Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Wohnraumförderungsgesetz - BbgWoFG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10384
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
in Verbindung damit:
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg (Brandenburgisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz - BbgZwVbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10400
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Landesplanung
(Donnerstag, 14:43 - 15:18 Uhr)
8. Teilhabeverbesserungsgesetz
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10388
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
(Donnerstag, 15:18 - 15:53 Uhr)
9. Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10391
1. Lesung
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen
in Verbindung damit:
Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10390
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen
(Donnerstag, 15:53 - 16:23 Uhr)
10. Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10230
(Donnerstag, 16:23 - 16:58 Uhr)
11. Entsendung eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Stiftung "Kleist-Museum"
Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
(Donnerstag, 16:58 - 17:03 Uhr - ohne Debatte)
12. Sofortmaßnahmen für mehr Tierschutz in der Brandenburger Landwirtschaft
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10369
Überweisung an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz - federführend - und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
(Donnerstag, 17:03 - 17:38 Uhr)
13. Schulen bauen für das 21. Jahrhundert
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10432
(Donnerstag, 17:38 - 18:18 Uhr)
14. Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger - „Pflege-Familiengeld“ einführen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10434
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
(Donnerstag, 18:18 - 18:53 Uhr)
15. Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)
Antrag der Landesregierung
Drucksache 6/10326
(Donnerstag, 18:53 - 18:58 Uhr - ohne Debatte)
Sitzungsunterbrechung, Fortsetzung der 72. Plenarsitzung am 01.02.2019 um 9:00 Uhr.
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.