Termin
73. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
Tagesordnung
1. Aktuelle Stunde
Thema: Die Lebensleistung der Brandenburgerinnen und Brandenburger verdient Respekt - Respekt-Rente umsetzen!
Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion
Drucksache 6/10787
(10:00 - 11:01 Uhr)
2. Fragestunde
(11:01 - 12:01 Uhr)
3. Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10026
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/10823
(12:45 - 13:15 Uhr)
4. Wenn das Netz nur noch ein Loch ist: Sofortprogramm Mobilfunk für Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10781
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie
(13:15 - 13:53 Uhr)
5. Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/2728)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10695
(13:53 - 14:23 Uhr)
6. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9821
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10824
in Verbindung damit:
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9828
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10825
(14:23 - 14:53 Uhr)
7. Brandenburgisches Marktüberwachungsdurchführungsgesetz für Bauprodukte (BbgMÜDBauPG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10399
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/10801
(14:53 - 14:58 Uhr - ohne Debatte)
8. Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Brandenburg (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Brandenburg - BbgBrexitÜG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10288
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 6/10826
(14:58 - 15:03 Uhr - ohne Debatte)
9. Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10375
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/10796
(15:03 - 15:08 Uhr - ohne Debatte)
10. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes und Spielbankgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10015
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10693
(15:08- 15:26 Uhr)
11. Begabungs- und Begabtenförderung in den Schulen des Landes Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 1. Juni 2018 (Drucksache 6/8795[ND]-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/9839
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/10822
(15:26 - 15:44 Uhr)
12. Fortschreibung der Gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg innoBB 2025
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10687
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie
(15:44 - 15:49 Uhr - ohne Debatte)
13. Kein Leid bei Tiertransporten in Länder außerhalb der EU
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9486
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 6/10827
(15:49 - 16:19 Uhr)
14. Altanschließer - Unrecht wiedergutmachen
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10734 (Neudruck)
(16:19 - 16:56 Uhr)
15. Förderschulen stärken - Mehrinvestitionen für echte Bildungsgerechtigkeit
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10628
(16:56 - 17:36 Uhr)
16. Direktwahl Verfassungsrichter im Land Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10671
Überweisung an den Rechtsausschuss
(17:36 - 17:56 Uhr)
17. Stadt, Land, Frust: Sanierungsprogramm für Schleusen jetzt!
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10783 (Neudruck)
(17:56 - 18:31 Uhr)
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.