Termin

74. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

1. Aktuelle Stunde
Thema: Abgehängtes Land? Was bringt der Landesentwicklungsplan?
Antrag auf Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10782

(10:00 - 11:08 Uhr)

2. Fragestunde

(11:08 - 12:08 Uhr)

3. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10686
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(13:00 - 13:35 Uhr)

4. Sofortige Freilassung von Billy Six. Deutscher Journalist in Venezuela völkerrechtswidrig festgenommen und inhaftiert. Deutsche Bundesregierung lässt Unrechtsregime gewähren.
Selbständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10784 (Neudruck)

(13:35 - 14:14 Uhr)

5. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10608
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(14:14 - 14:19 Uhr - ohne Debatte)

6. Brandenburgisches Gesetz über die Gewährung einer Zuwendung für die nicht erwerbsmäßige Pflege eines Angehörigen zur Förderung der Pflegebereitschaft (Brandenburgisches Landespflegefördergeldgesetz - BbgPflegeFG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10678
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

(14:19 - 14:54 Uhr)

7. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)"
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10685
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur

(14:54 - 14:59 Uhr - ohne Debatte)

8. Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10688
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(14:59 - 15:34 Uhr)

9. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10692
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(15:34 - 15:39 Uhr - ohne Debatte)

10. Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10694
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

in Verbindung damit:

Konzept zur Verbesserung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit gemäß der Beschlüsse des Landtages vom 18. Mai 2017 (Drs. 6/6606 [ND]-B und Drs. 6/6611-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/10690

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(15:39 - 16:14 Uhr)

11. Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10696
1. Lesung

Überweisung an den Rechtsausschuss

(16:14 - 16:19 Uhr - ohne Debatte)

12. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10670

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

(16:19 - 16:24 Uhr - ohne Debatte)

13. Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10672 (2. Neudruck)

(16:24 - 16:59 Uhr)

14. Schnellere und effizientere Abschiebungen im Land Brandenburg - jetzt!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10779

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(16:59 - 17:38 Uhr)

15. Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10780

(17:38 - 18:13 Uhr)

16. Zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Anträgen der FBB GmbH auf BER-Ausbau

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10785

(18:13 - 18:48 Uhr)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.