Termin

77. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

  • Liveübertragung, Termin der Präsidentin, Termin der Vizepräsidenten, Plenarsitzung
  • Zeitpunkt
    14. Dezember 2022, 10:00 – 18:46 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1.

Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung
Antrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/6685

in Verbindung damit:

Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/6690

und

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/6352 (Neudruck)
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/6783

und

Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/6353

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/6715

und

Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/6354

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/6716

und

Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/6359
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/6700

und

Siebtes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/6531
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/6719

und

Übernahme der Kosten von Landkreisen, Städten und Gemeinden für die Waldbrandbekämpfung durch das Land verbindlich regeln
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/6683

und

Kältehilfe Brandenburgweit ausbauen und absichern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/6684

(Mittwoch, 10:00 - bis 18:46 Uhr, Donnerstag, 09:30 - 13:00 Uhr)

2.

Viertes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/6652
1. Lesung

(Mittwoch, nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz 2023 / 2024)

Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung; Fortsetzung TOP 1 der 77. Plenarsitzung am 15.12.2022, 09:30 Uhr

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.