Termin

81. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

1. Aktuelle Stunde
Thema: Waldbrandgefahrenstufe 5: Wie gut ist Brandenburg vorbereitet?
Antrag auf Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11502

(10:00 - 11:06 Uhr)

2. Fragestunde
Drucksache 6/11517

(11:06 - 12:06 Uhr)

3. Weg mit dem Plastikmüll
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11435

(13:00 - 13:40 Uhr)

4. Umsetzung von gesundheitsfördernden Arbeitsbedingungen im Land Brandenburg forcieren!
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11489

(13:40 - 14:15 Uhr)

5. Besondere Wirtschaftsgebiete im Land Brandenburg - Ländlichen Raum nicht abhängen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11492

(14:15 - 14:50 Uhr)

6. Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10943 (Neudruck)
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11549

(14:50 - 15:25 Uhr)

7. Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10694
2. Lesung

in Verbindung damit:

Konzept zur Verbesserung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit gemäß der Beschlüsse des Landtages vom 18. Mai 2017 (Drs. 6/6606 [ND]-B und Drs. 6/6611-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/10690

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11543

(15:25 - 15:30 Uhr - ohne Debatte)

8. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10686
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11542

(15:30 - 15:35 Uhr - ohne Debatte)

9. Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10688
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11548

(15:35 - 15:53 Uhr)

10. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10692
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11544

(15:53 - 16:23 Uhr)

11. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10948
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11537

in Verbindung damit:

Verbesserung der personellen Ausstattung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10947 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11538

(16:23 - 16:55 Uhr)

12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10608
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11521, Neudruck

(16:55 - 17:00 Uhr - ohne Debatte)

13. Gesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10922 (Neudruck)
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11558

(17:00 - 17:05 Uhr - ohne Debatte)

14. Zweites Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten
Drucksache 6/10978
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11523, Neudruck

in Verbindung damit:

Drittes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten
Drucksache 6/11272 (Neudruck)
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11524

(17:05 - 17:35 Uhr)

15. Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/11269
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/11522

(17:35 - 17:40 Uhr - ohne Debatte)

16. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7695
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
Drucksache 6/11512

(17:40 - 17:58 Uhr)

17. Fünftes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/11249
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11520

(17:58 - 18:16 Uhr)

18. Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10966 (2. Neudruck)
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11560

(18:16 - 18:34 Uhr)

19. Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Brandenburg, vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wegen des Inklusiven Parité-Gesetzes, VfGBbg 9 / 19, in Verbindung mit Organstreitverfahren der Piratenpartei Brandenburg vor dem Landesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Landeswahlgesetz (Parité-Gesetz), VfGBbg 16 / 19

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11559

(18:34 - 18:39 Uhr - ohne Debatte)

20. Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle von 21 Mitgliedern des Landtages - Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (HG 2019 / 2020) vom 18.12.2018 (GVBl. I / 18 Nr. 33), VfGBbg 13 / 19

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11557

(18:39 - 18:44 Uhr - ohne Debatte)

Sitzungsunterbrechung, Fortsetzung der 81. Plenarsitzung am 14.06.2019 um 10:00 Uhr.

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.