* 1.

Vereidigung der Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg

(10:00 - 10:05 Uhr)

* 2.

Aktuelle Stunde
Thema:
Brandenburg nimmt Geflüchtete auf - Uns leitet Recht, nicht Herkunft
Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion
Drucksache 7/7403

in Verbindung damit:

Solidarisches Brandenburg - Geflüchtete aufnehmen und integrieren, Kommunen unterstützen, soziale Infrastruktur stärken!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/7373

und

Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Ausländer, Verlängerung der dortigen Verweildauer auf mindestens zwei Jahre und Reaktivierung der Abschiebehaft
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7390

(10:05 - 11:35 Uhr)

* 3.

Fragestunde
Drucksache 7/7409

(11:35 - 12:35 Uhr)

* 4.

Beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitssystem
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/7378

(13:15 - 13:55 Uhr)

* 5.

Bedarfsgerechte Schulplanung und kurze Schulwege - mehr Qualitätszeit für Schüler!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/7200

(13:55 - 14:35 Uhr)

6.

Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/6613
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/7412

(14:35 - 15:10 Uhr)

7.

Gesetz zur Änderung der Gesetze der Stiftungen öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg zur Beschlussfassung in Videokonferenzen und zur Anpassung an steuerrechtliche Regelungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/6895
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 7/7408

(15:10 - 15:15 Uhr - ohne Debatte)

8.

Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/6662
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/7404 (Neudruck)

(15:15 - 15:20 Uhr - ohne Debatte)

9.

Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch Regionalplanung steuern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/6155

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 7/7424

in Verbindung damit:

1.000-Dächer-Programm 2.0 für Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/7372

(15:20 - 16:00 Uhr)

10.

Tätigkeitsbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 26 Absatz 7 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GVBl. I Nr. 20)
Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission
Drucksache 7/7377

(16:00 - 16:24 Uhr)

11.

Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2021
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 7/5527

in Verbindung damit:

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2021
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 7/6557

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/7413

und

Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für die Jahre 2020 / 2021
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 7/5606

und

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2020 / 2021 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 7/6528

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/7414

(16:24 - 17:09 Uhr)

12.

Schutz der Biodiversität im Landeswald ohne großräumige Flächenstilllegungen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7042

(17:09 - 17:49 Uhr)

13.

Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 11 des Petitionsausschusses
Drucksache 7/7354

(17:49 - 17:54 Uhr - ohne Debatte)