Termin

9. Sitzung des Landtages Brandenburg (Plenarsitzung)

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

1. Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - NTHG 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/640
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

(10:00 - 11:10 Uhr)

2. Fragestunde
Drucksache 7/710

(11:10 - 12:10 Uhr)

3. Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer entlasten - Erfassung der aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit vereinheitlichen!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/681

(13:00 - 13:40 Uhr)

4. Fördermittelzahlungen für das „Freiland“ in Potsdam und andere linksextreme Strukturen sofort einstellen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/680

(13:40 - 14:20 Uhr)

5. Nachhaltigeres, schnelleres und einfacheres Bauen - Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/679

(14:20 - 15:00 Uhr)

6. Fünftes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/247
2. Lesung (Fortsetzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/751

(15:00 - 15:35 Uhr)

7. Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/408
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/752

(15:35 - 15:56 Uhr)

8. Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/626
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(15:56 - 16:36 Uhr)

9. Zweite Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Landtag Brandenburg am 1. September 2019 erhobenen Wahleinsprüchen
Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses
Drucksache 7/703

(16:36 - 16:41 Uhr - ohne Debatte)

10. Volksinitiative "Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!"
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/733

(16:41 - 17:16 Uhr)

11. Codex für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ jetzt initiieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/183 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 7/732

(17:16 - 17:51 Uhr)

12. Bergbauschäden in Lauchhammer - Betroffene brauchen Klarheit und Sicherheit
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/264 (3. Neudruck)

(17:51 - 18:31 Uhr)

13. Rechte der Menschen mit Behinderungen weiter stärken
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/361 (Neudruck)

(18:31 - 19:11 Uhr)

14. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Brandenburg in den Ausschuss der Regionen (AdR) für die siebte Mandatsperiode 2020 bis 2025
Antrag mit Wahlvorschlag der Landesregierung
Drucksache 7/693

(19:11 - 19:16 Uhr - ohne Debatte)

15. Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/667

in Verbindung damit:

Wahl von Mitgliedern des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/678

und

Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/741

(19:16 - 20:56 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.