Fortsetzung der 10. Sitzung des Landtages Brandenburg (Plenarsitzung)

Tagesordnung

Zeitpunkt

28.02.2020, 10:00 Uhr - 28.02.2020, 13:25 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Liveübertragungen, Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine der Vizepräsidenten

Tagesordnung

12. Elternbeitragsfreies Ticket für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück für alle Schülerinnen und Schüler in Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/675

(10:00 - 10:40 Uhr)

13. Transparenz über die Risiko- und Finanzlage des BER in Schönefeld
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/666

(10:40 - 11:20 Uhr)

14. Kein Landesgeld für den BER
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/676

(11:20 - 12:00 Uhr)

15. Kommunales Investitionsprogramm neu auflegen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/677

(12:20 - 12:40 Uhr)

16. Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen - Politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften beenden
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/682

(12:40 - 13:20 Uhr)

17. Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages und Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/705 (Neudruck)

in Verbindung damit:

Wahl eines Mitgliedes und Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/707

und

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/742

und

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/748

und

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/716

und

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/696

und

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/481

(13:20 - 13:25 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Entwurf der Tagesordnung zur 10. Sitzung des Landtages Brandenburg (Plenarsitzung) am 27./28.02.2020 [PDF, 286.5 KB] Termin im .ics-Format

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