Termin

Fortsetzung der 22. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

* 16. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1934
1. Lesung

(09:30 - 10:10 Uhr)

17. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1637
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2069

(10:10 - 10:15 Uhr - ohne Debatte)

18. 1.000-Dächer-Programm 2.0 für Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1938

(10:15 - 10:55 Uhr)

19. Erweiterung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Tätige
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNDEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1958 (Neudruck)

(10:55 - 11:00 Uhr - ohne Debatte)

20. Keine Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr im Jahr 2021
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1974

(11:00 - 11:40 Uhr)

21. Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2065

(11:40 - 12:00 Uhr)

22. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1928
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/

(12:45 - 13:06 Uhr)

23. Soziale Absicherung von Selbstständigen verbessern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1967

(13:06 - 13:46 Uhr)

24. PlusBus in Brandenburg - Erfolgsgeschichte fortschreiben
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1981

(13:46 - 14:10 Uhr)

25. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1928
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales 
Drucksache 7/

(14:10 - 14:15 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Einzelbesucher können auf Anfrage an den Plenarsitzungen teilnehmen, ein Platz kann allerdings nicht garantiert werden.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.