Forsetzung 72. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

01.02.2019, 09:00 Uhr - 01.02.2019, 15:35 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine des Vizepräsidenten, Liveübertragungen

Tagesordnung

16. Erstes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10393
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

(Freitag, 09:00 - 09:21 Uhr)

17. Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWMBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10398
1. Lesung

Überweisung an den Rechtsausschuss

(Freitag, 09:21 - 09:26 Uhr - ohne Debatte)

18. Brandenburgisches Marktüberwachungsdurchführungsgesetz für Bauprodukte (BbgMÜDBauPG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10399
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung

(Freitag, 09:26 - 09:31 Uhr - ohne Debatte)

19. Gesetz über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz, die Verleihung von Medaillen für Treue Dienste und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz - PrämEhrG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10382
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(Freitag, 09:31 - 10:06 Uhr)

20. Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10424

(Freitag, 10:206- 10:27 Uhr)

21. Sechster Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10229

(Freitag, 10:27 - 10:48 Uhr)

22. Evaluierungsbericht der Landesregierung zum Hilfsprogramm des Landes zur Bewältigung der Folgen aus der sogenannten „Altanschließerentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - gemäß Beschluss des Landtages vom 21. September 2018 (Drucksache 6/9535-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10240 (Neudruck)

(Freitag, 10:48 - 11:12 Uhr)

23. Überprüfung der Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10372

(Freitag, 11:12 - 11:49 Uhr)

24. Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft verhindern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10383

(Freitag, 12:30 - 13:05 Uhr)

25. Fachkräfte für die Zukunft der brandenburgischen Landwirtschaft sichern
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10427

Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

(Freitag, 13:05 - 13:40 Uhr)

26. Aufklärung und Überprüfung Förderpraxis Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10430

Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend -, an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie

(Freitag, 13:40 - 14:15 Uhr)

27. Sicherstellung der Unterbringung der brandenburgischen Obdach- und Wohnungslosen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10431

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und  Familie

(Freitag, 14:15 - 14:50 Uhr)

28. Zustimmung im Bundesrat - Sichere Herkunftsstaaten Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10433

(Freitag, 14:50 - 15:25 Uhr)

29. Wahl eines stellvertretenden parlamentarischen Mitglieds des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10472

(Freitag, 15:25 - 15:30 Uhr - ohne Debatte)

30. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission 6/1 des Landtages Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10471

(Freitag, 15:30 - 15:35 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.


Downloads
Entwurf der Tagesordnung der 72. Sitzung des Landtages Brandenburg am 31.01./01.02.2019 [PDF, 307.2 KB] Termin im .ics-Format

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