Termin
Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Mieten in Brandenburg sozial gestalten - Mietpreisbremse erhalten"
Beschreibung
Mit:
- Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender
- Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin
- Andre Stahl, Bürgermeister Bernau
- Ute Hustig, Bürgermeisterin Nuthetal
Hintergrund:
Die Landesregierung hat im Dezember 2020 das Gutachten zur Mietpreisbremse vorgelegt und die neuen Verordnungen vorbereitet. Diese sollen im März/ April beschlossen werden und dann rückwirkend zum 1.1.2021 gelten.
Für 12 der bisherigen 31 Kommunen fällt dann die Mietpreisbremse weg und es droht ein Anstieg der Mieten.