Termin
28. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik
Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg
für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG
2023 / 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6352 (Neudruck) vom
27.09.2022
Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen und für Europa
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6353 vom 27.09.2022
und
Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6354 vom 27.09.2022
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen
2. Aktuelles
2.1 151. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 10. bis 12. Oktober
2022
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
3. Inhaltliche Ausgestaltung der „Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Region Île-de-France (Französische Republik), dem Land Brandenburg (Bundesrepublik Deutschland) und der Wojewodschaft Mazowieckie (Republik Polen)“ von 2006
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
4. Partnerschaftsbeauftragte des Landes Brandenburg – aktueller Stand und Zukunftsperspektiven
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
5. 43. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) vom 25. bis 27. Oktober 2022
Bericht des brandenburgischen Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, Herrn Abgeordneten Heiner Klemp
6. Verschiedenes
6.1 Fachgespräch über die Europa-Agenda des Bundes
Beschlussfassung über die Durchführung des Fachgesprächs
6.2 Planung der Sitzung am 8. Dezember 2022
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussaee@landtag.brandenburg.de
oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1125
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.