8. (öffentliche durch Livestreaming) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

19.03.2020, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Kommunales Investitionsprogramm neu auflegen, Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/677 vom 18.02.2020

Besprechung, ggf. Beschlussfassung

2. Bericht des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zum Sach- und Gutachtenstand hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstücks in Grünheide/Freienbrink an Tesla

Kenntnisnahme

3. Bericht gemäß § 18 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2019 / 2020 Übersichten der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Mio. Euro per 31.12.2019

Schreiben von: Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie (12.02.2020)

Kenntnisnahme

4. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2019 / 2020 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung

MdFE-Vorlage 04 / 20

Kenntnisnahme

5. Jahresbericht 2019

Bericht des Landesrechnungshofes - Drucksache 7/249 vom 29.11.2019

in Verbindung damit:

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2017, Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg und gemäß § 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung - Drucksache 7/529 vom 21.01.2020

Mitberatung gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung

Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushaltskontrolle auf der Grundlage der Beschlussvorschläge der Berichterstatter

 - Galau (AfD) und Vogelsänger (SPD) zu I. Haushaltsrechnung (Beitrag 3: Kredit- und Schuldenmanagement) sowie

 - Münschke (AfD) und Bretz (CDU) zu II. Haushaltslage (Beiträge 5 bis 10)

6. Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - NTHG 2020)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/640 vom 13.02.2020

Erste Besprechung

in Verbindung damit:

Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa zu allen mit dem NTHG-E 2020 geplanten Entnahmen aus dem ZifoG-Sondervermögen in Form einer detaillierten Einzelaufstellung zu allen daraus zu finanzierenden Maßnahmen mit Namen, Begründung der Notwendigkeit, Begründung der Maßnahme anhand der mit dem ZifoG verabschiedeten Kriterien, Ausweis der Höhe der geplanten Ausgaben aufgrund welcher Planung und Zeitraum der geplanten Umsetzung der Investition

(um rechtzeitige Zuleitung der entsprechenden Aufstellung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen wird gebeten)

(auf Antrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB / FREIE WÄHLER Fraktion])

Kenntnisnahme

7. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2019, Stand: 31.12.2019

MdFE-Vorlage 06 / 20

Kenntnisnahme

8. Berichterstattung gem. § 18 Absatz 2 Nr. 1 und 3 Haushaltsgesetz 2019 / 20920 (HG 2019 / 2020) zu den Hauptgruppen 6 und 8 über den Stand der Bewilligungen, den aktuellen Mittelabfluss und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln mit einem Ansatz ab 1.000.000 Euro zum 31. Dezember 2019

MdFE-Vorlage 08 / 20

Kenntnisnahme

9. Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa zum Stand der Verhandlungen bezüglich des neuen mittelfristigen Finanzrahmens der EU, insbesondere mit Blick auf die für Brandenburg zu erwartenden Mittel (Höhe und Verwendungszweck) mit besonderem Fokus auf die EFRE-Mittel, und zum Stellenwert dieser EU-Mittel in der Haushaltsplanung für Brandenburg

(auf Antrag der Abgeordneten Spring-Räumschüssel [AfD-Fraktion], Galau [AfD-Fraktion] und Münschke [AfD-Fraktion])

Kenntnisnahme

10. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen über den beabsichtigten Erwerb einer Beteiligung des Landes Brandenburg an der „PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH“

MdFE-Vorlage 10 / 20

Kenntnisnahme

11. Verschiedenes

11.1 Inhaltliche Anliegen der Länder an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020, Gemeinsame Reise der Präsidentin des Landtages mit den Ausschussvorsitzenden vom 22. bis 23. April 2020 nach Brüssel

Schreiben von: Präsidentin des Landtages (25.02.2020)

Besprechung

11.2 Umgang mit Petitionen

Schreiben von: Vorsitzende des Petitionsausschusses (28.02.2020)

Kenntnisnahme

Beschreibung

Der Landtag bleibt für den öffentlichen Besucherverkehr bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Außerdem finden vorerst keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Hintergrund ist die Ausbreitung des Coronavirus. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages, von externen Veranstaltern im Landtag sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Die Absage gilt zunächst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020.

Der Parlamentsbetrieb bleibt weiterhin aufrechterhalten. Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Pressekonferenzen sowie das nächste Plenum finden voraussichtlich wie geplant statt. Der Landtag wird auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema informieren.

Downloads
Einladung zur 8. (öffentlichen durch Livestream) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 19.03.2020 [PDF, 226.7 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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