12. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

30.04.2020, 09:00 Uhr - 30.04.2020, 12:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung
  1. Informations- und Beratungsbedarf in Bezug auf die Hilfsmaßnahmen des Bundesund des Landes Brandenburg zur Bewältigung der Corona-Krise

    in Verbindung damit:

    Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa über erste Auswirkungender Corona-Krise auf die Kommunen und zur Forderung des Städte- undGemeindebundes Brandenburg vom 17.04.2020 nach Liquiditäts- und Finanzhilfen

    (auf Antrag der Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE] und Dr. Zeschmann [BVB/FW])

    Kenntnisnahme

  2. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 1 Nr. 2 HG 2019 / 2020 an den Ausschussfür Haushalt und Finanzen des Landtages zum Jahresabschluss 2019
    MdFE-Vorlage 09 / 20

    Kenntnisnahme

  3. Petition des Herrn U. aus Golßen vom 21.01.2020 (Pet.-Nr. 234 / 7) zum Thema "Änderung des Sparkassengesetzes zur Verhinderung von Filialschließungen"

    Erarbeitung einer Stellungnahme

  4. Geplante Liquiditätshilfen für die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
    MdFE-Vorlage 13 / 20

  5. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2020 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2020 - HWR 2020) - 1. Ergänzung

    Schreiben von: Ministerin der Finanzen und für Europa (01.04.2020)

    Kenntnisnahme

  6. Bericht über die Bewilligung von Gewährleistungen durch das Land im Haushaltsjahr 2019 sowie die Inanspruchnahme des Landes aus diesen Geschäften (Gewährleistungsbericht 2019)
    MdFE-Vorlage 07 / 20

    Kenntnisnahme

  7. Berichte des Ministeriums der Finanzen und für Europa gemäß § 37 Absatz 4 bzw. § 38 Absatz 1 Satz 4 und 5 Landeshaushaltsordnung:

    • Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2019 und

    • Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen mit einem Jahresbetrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2019

    Schreiben von: Präsidentin Landtag (14.04.2020)

    Kenntnisnahme

  8. Verschiedenes

Beschreibung

Der Landtag bleibt für den öffentlichen Besucherverkehr bis auf Weiteres geschlossen. Außerdem finden vorerst keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Hintergrund ist die Ausbreitung des Coronavirus. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages, von externen Veranstaltern im Landtag sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Die Absage gilt bis zum 30. Juni 2020. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Der Landtag wird auf seiner Website fortlaufend zum Thema informieren.

Downloads
Einladung 12. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 30.04.2020 [PDF, 252.1 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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