19. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

08.10.2020, 10:00 Uhr - 08.10.2020, 13:30 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Informations- und Beratungsbedarf in Bezug auf die Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes Brandenburg zur Bewältigung der Corona-Krise – öffentlich

Berichte der

  • Ministerin der Finanzen und für Europa
  • Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
  • Ministerin für Bildung, Jugend und Sport
  • Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie
  • des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie
  • des Ministers des Innern und für Kommunales

Kenntnisnahme

2. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 1 und 3 Haushaltsgesetz 2019 / 2020 (HG 2019 / 2020) zu den Hauptgruppen 6 und 8 über den Stand der Bewilligungen, den aktuellen Mittelabfluss und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln mit einem Ansatz ab 1.000.000 Euro zum 30. Juni 2020 – öffentlich
MdFE-Vorlage 37 / 20

Kenntnisnahme

3. Ergebnis der 158. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 8. bis 10. September 2020 einschließlich Regionalisierung – öffentlich
MdFE-Vorlage 40 / 20

Kenntnisnahme

4. Übertragung weiterer Gewässerflächen auf Belegenheitskommunen – öffentlich
MdFE-Vorlage 38 / 20

Beschlussfassung

5. Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg 2019 – öffentlich Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg 2019

Kenntnisnahme

6. Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung – öffentlich
Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/1947 vom 11.09.2020, einschließlich des
Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/2040

in Verbindung damit:

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" (Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG),
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1946 vom 11.09.2020, einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/2039 - und des Änderungsantrages der BVB/FW Fraktion - Drucksache 7/2059

Antrag des Abgeordneten Kretschmer (DIE LINKE) auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung (vgl. Anlage)

Beschlussfassung

und

Gesetz zur Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen, Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1945 vom 11.09.2020

ggf. Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände

7. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1942 vom 11.09.2020 - Vorstellung des Einzelplans 12 einschließlich Beilage Einzelplan 12 und des Einzelplans 20 durch das Ministerium der Finanzen und für Europa

auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer (DIE LINKE)

Kenntnisnahme

8. Antrag auf Einwilligung durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2019/2020 - außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 bei Kapitel 07 100 – „Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)“ - öffentlich
MdFE-Vorlage 43 / 20

Beschlussfassung

9. Verschiedenes – öffentlich

10. Unentgeltliche Übertragung einer Liegenschaft, ehemalige Polizeiwache Falkensee, an die Stadt Falkensee nach § 16 Absatz 6 HG 2019 / 2020 - Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß §§ 64 Absatz 2 LHO, 4 Absatz 2 LGVG – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 41 / 20

Beschlussfassung

11. Unentgeltliche Übertragung einer Liegenschaft, ehemalige Polizeiinspektion Strausberg, an den Landkreis Märkisch-Oderland nach § 16 Absatz 6 HG 2019 / 2020) – Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß §§ 64 Absatz 2 LHO, 4 Absatz 2 LGVG – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 35 / 20

Beschlussfassung

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).

Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse ausschussahf@landtag.brandenburg.de anzumelden.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 19. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 08.10.2020 [PDF, 672.9 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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