25. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

14.01.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2021 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2021 - HWR 2021) – öffentlich
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 22.12.2020

Kenntnisnahme

2. Kurzbericht der Staatskanzlei zu

  • der Bereitstellung von Bundesmitteln aus dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ für das Land Brandenburg und
  • Projektanmeldungen der Ministerien für die Inanspruchnahme dieser Bundesmittel – öffentlich

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

3. Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2020 – öffentlich

Kenntnisnahme

4. Verschiedenes – öffentlich

5. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2021, Antrag des MBJS in die Einwilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben bei Kapitel 05 300 Titel 883 80 (Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Schulen) und 893 80 (Zuweisungen für Investitionen für Schulen in freier Trägerschaft), Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg gemäß § 9 Satz 2 HG 2021 – öffentlich
MdFE-Vorlage 01 / 21

Beschlussfassung

6. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa über den Stand der Bewilligungen gemäß § 8a Haushaltsgesetz 2019 / 2020 und der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem 2-Milliarden-Euro-Rettungsschirm zum Stichtag 31.12.2020 – öffentlich

(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])

Kenntnisnahme

7. Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 zweiter Halbsatz LHO über überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von ca. 67,9 Millionen Euro bei Kapitel 07 070 Titel 633 70 (Kostenerstattungen an örtliche Sozialhilfeträger sowie an örtliche Eingliederungshilfeträger) – öffentlich
Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 28.12.2020 und Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 15.12.2020

Kenntnisnahme

8. Verkauf der Liegenschaft Treppeln an das Priorat der Zisterzienser in Neuzelle - notarielles Kaufangebot der Stiftung Stift Neuzelle, Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg gemäß § 64 Absatz 2 LHO – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 51 / 20

Beschlussfassung

9. Übertragung einer landeseigenen Liegenschaft in Stolpe mit erheblichem Wert i. S. v. § 64 Absatz 2 LHO, Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg gemäß § 4 Absatz 2 LGVG in Verbindung mit § 64 Absatz 2 LHO – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 53 / 20

Beschlussfassung

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 25. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 14.01.2021 [PDF, 282.8 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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