38. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

07.10.2021, 10:00 Uhr - 07.10.2021, 14:30 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. 7. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 9 HG 2021

MdFE-Vorlage 38 / 21

Kenntnisnahme

2. Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Stand der Erarbeitung einer Richtlinie zur Teilentschuldung kreisangehöriger Städte und Gemeinden

(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])

Kenntnisnahme

3. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ (Zifo-Bericht 2020) gemäß § 5 Absatz 3 ZifoG - Berichtsjahr 2020 -

Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 09.09.2021

Kenntnisnahme

4. Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKuInStG)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion) - Drucksache 7/3509 vom 07.05.2021

in Verbindung damit:

Umgang mit den Ergebnissen des Dialogprozesses zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft - Insektendialog zum Erfolg führen, Beschluss des Landtages vom 20.05.2021 (Drucksache 7/3511-B)

und

Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 09.09.2021

Erarbeitung einer Stellungnahme zu Drucksache 7/3509 an den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

5. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4212 vom 15.09.2021

Vorstellung der Einzelpläne 12 (Ministerium der Finanzen und für Europa) und 20 (Allgemeine Finanzverwaltung) durch das Ministerium der Finanzen und für Europa

Kenntnisnahme

6. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zur Entscheidung in Sachen Grundsteuerreform

  • Gründe und Beweggründe für die Entscheidung Brandenburgs für das Bundesmodell
  • Inhalt und Regelungen des Bundesmodells in Anwendung auf Brandenburg
  • Planung und Zeitschiene zur Umsetzung des Bundesmodells in Brandenburg
  • Ergebnis der Hochrechnungen bei der Anwendung dieses Modells hinsichtlich der Grundsteuereinnahmen pro Jahr für die Gemeinden

(auf Antrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

Kenntnisnahme

7. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Stand der Entwicklung der Ausgaben des Landes für Mietzahlungen an den BLB und der Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB (Hauptgruppe 5) seit dem Jahr 2019 bis einschließlich der geplanten Ausgaben im Haushaltsentwurf 2022

(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])

Kenntnisnahme

8. Verschiedenes, u. a.

8.1 Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 13.09.2021 (Konferenz zur Zukunft Europas)

8.2 Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 15.09.2021 (Pausenzeiten)

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages  www.landtag.brandenburg.de übertragen.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 38. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 07.10.2021 [PDF, 242.2 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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