39. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

22.11.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1. Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4204 vom 14.09.2021

Anhörung von Vertreterinnen bzw. Vertretern des Städte- und Gemeindebundes des Landes Brandenburg und des Landkreistages des Landes Brandenburg

2. Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 7/4465 vom 04.11.2021

Besprechung des Verfahrens (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)

in Verbindung damit:

Antrag der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU), Thomas von Gizycki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Andreas Noack (SPD)

Beschlussfassung

3. Ergebnisse der 161. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ (09. bis 11.11.2021) einschließlich Regionalisierung, Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa – öffentlich
MdFE-Vorlage 51 / 21

Kenntnisnahme

4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4212 vom 15.09.2021

Einzelplan 03 - Ministerium des Innern und für Kommunales

Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz

Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Einzelplan 13 – Landesrechnungshof

Vorbereitung der 2. Lesung
Erarbeitung von Beschlussempfehlungen an den Landtag

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2021 bis 2025, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/4213 vom 15.09.2021

und

Personalbedarfsplanung 2025 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/4214 vom 15.09.2021

5. 8. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 9 HG 2021 – öffentlich
MdFE-Vorlage 49 / 21

Kenntnisnahme

6. Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 18 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2021 Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Million Euro per 30.09.2021 – öffentlich
Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 21.10.2021

Kenntnisnahme

7. Digitalisierungsstrategie des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg – öffentlich

Schreiben des Vorsitzenden des Hauptausschusses vom 26.10.2021

Kenntnisnahme

8. Verschiedenes – öffentlich

9. Veräußerung einer 9 058 m² großen Fläche des ehemaligen Flugplatzes Oranienburg, Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 47 / 21

Beschlussfassung

10. Verkauf einer ca. 3 700 m² großen Teilfläche der Liegenschaft der ehemaligen Landespolizeischule Basdorf (Quartier „Basdorfer Gärten“) von erheblichem Wert, Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 48 / 21

Beschlussfassung

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse ausschussahf@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 39. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 22.11.2021 [PDF, 245.6 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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