Termin
34. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
1. Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse - GebietsÄGOder-Welse)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/4467 vom 04.11.2021
Anhörung
2. Verständigung zu Anhörungen/Fachgesprächen (Zeitpunkt, Anzahl der Anzuhörenden, Format):
2.1 Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4597 vom 01.12.2021
2.2 Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4560 vom 22.11.2021
2.3 Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2021 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/4608 vom 03.12.2021
3. Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2020
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/4809 vom 22.12.2021
4. Bericht über die Ergebnisse und Beschlüsse der 215. Innenministerkonferenz im Dezember 2021 (auf Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Auswertung des Fachgespräches zur Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines EU-Katastrophenschutzzentrums am Standort Welzow/Senftenberg (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
6. Fortschreibung des Berichts der Landesregierung „Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausforderungen anpassen" (auf Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Antragsverfahren im Zusammenhang mit der Förderkonzeption Brandschutz Hilfeleistung Integrierte Regionalleitstellen vom 30.11.2020; hierzu insbesondere die praktische Umsetzung/Anwendung der „Förderrichtlinie Brandschutz Hilfeleistung Integrierte Regionalleitstellen - FRLBHRLst“ (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Entwicklung des Versammlungsgeschehens im Zusammenhang mit der Corona Pandemie und den Eindämmungsverordnungen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
in Verbindung mit
Polizeieinsätze im Zusammenhang mit "Spaziergängen" und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im Januar 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Neuausrichtung des digitalen Asservaten- und Spurenmanagements in der Polizei des Landes Brandenburg im Jahr 2021 (auf Antrag der SPD-Fraktion, CDUFraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10. Auswirkungen der neuen Tierschutz- Hundeverordnung auf die Diensthundeausbildung bei der Polizei (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
in Verbindung mit
Einsatz von Stachelhalsbändern durch die Brandenburger Polizei bei Diensthunden (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
11. Nutzung von durch die Luca-App erfassten Daten durch die Polizei in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
12. Stand des gemeinsamen Einsatztrainingszentrums zur Terrorabwehr in Jüterbog (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
13. Sachstand zur Unterbringung des Kampfmittebeseitigungsdienstes im neuen Dienstgebäudes nebst Tiefgarage in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
14. Fast 6.400 Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Jahr 2021 durch die Abteilung V (Verfassungsschutz) des MIK in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
15. Verdopplung der Asylantragsteller in Brandenburg im Jahr 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
16. Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer von Oktober bis Dezember 2021 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
17. Aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
18. Umgang und Verfahren vonseiten der Ausländerbehörden im Land Brandenburg mit syrischen subsidiär Schutzberechtigten bei abgelaufenen Personaldokumenten (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
19. Umsetzung von Video- und Hybridsitzungen in den Kommunalvertretungen in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
20. Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2021 auf die sog. Altanschließerproblematik im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
21. Datenschutzhinweis auf dem Online-Formular zur Beantragung des Eintragungsscheins für das Volksbegehren “Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten“ (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
in Verbindung mit
Sachstand zur organisatorischen Abwicklung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge in den Städten und Gemeinden (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
22. Verschiedenes
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter
Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages
www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages sowie unter Beachtung der 3G-Regelung Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse:
pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Einhaltung des Abstandsgebots ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit lediglich in Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-
Bedeckung. Für den Zugang zum Parlamentsgebäude gilt zudem die 3G-Regel: Nur wer vollständig gegen SARSCoV-
2 geimpft ist, eine Infektion in den vergangenen sechs Monaten überstanden hat oder ein aktuell negatives
Testergebnis vorweisen kann, darf das Haus betreten. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich rechtzeitig
beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse: innenausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.