Termin

45. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Drittes Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Brandenburg (3. Wahlkreisänderungsgesetz - 3. WKÄndG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6655 (Neudruck) vom 29.11.2022

Abschließende Beratung

(ca. 20 Minuten)

2. Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7016 vom 10.01.2023

Erste Beratung und Verständigung über das Verfahren

(ca. 10 Minuten)

3. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2021 (Drucksache 7/5527) i. V. m. Stellungnahme der Landesregierung (Drucksache 7/6557)

Abschließende Beratung

(ca. 15 Minuten)

4. Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für die Jahre 2020 / 2021 (Drucksache 7/5606) i. V. m. Stellungnahme der Landesregierung (Drucksache 7/6528)

Abschließende Beratung

(ca. 15 Minuten)

5. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2022 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6893 vom 14.12.2022

Erste Beratung und Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 30 Minuten)

6. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6363 vom 28.09.2022

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 30 Minuten)

7. Geplante Maßnahmen im Rahmen des Brandenburg-Pakets im Geschäftsbereich des MIK – Berichtsbitte zu der in der Pressekonferenz der Landesregierung vorgestellten Maßnahmenübersicht (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Auswirkungen des Brandenburg-Pakets auf die Kommunen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

8. Erneuter mutmaßlicher Cyber-Angriff auf die Landeshauptstadt Potsdam (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Feststellung erneuter Cyberangriffe durch automatisierte Zugriffe auf die Internetangebote der Landeshauptstadt Potsdam aus dem internen Netz im Januar 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

9. Sachstand zum Bau des Anwärterwohnheims in Oranienburg (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums der Finanzen und für Europa

(ca. 20 Minuten)

10. Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofes Brandenburg 2022 (Drucksache 7/6644), Prüfergebnisse zum Einzelplan 03 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

11. Geplante Auswirkungen des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes (Drucksache 7/6662), u. a. zu den polizeilichen Überlappungsämtern (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

12. Fortschreibung des Berichts der Landesregierung 2022 "Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausforderungen anpassen!" (Drucksache 7/1418-B)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

13. Ergebnisse des „Waldbrandgipfels“ vom 12. Januar 2023 insbesondere bezüglich der geplanten Einrichtung eines Waldbrand-Kompetenzzentrums (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

14. Tag des Bevölkerungsschutzes am 24. Juni 2023 in der Landeshauptstadt Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

15. Transparenzregelungen bei kommunalen Immobilienverkäufen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

16. Zulässigkeit von bzw. notwendige Voraussetzungen für die Einrichtung von Parkzonen/Parkraumbewirtschaftung für kostenpflichtige Mietfahrräder und Mietroller durch Kommunen (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

17. Aktueller Sachstand zum Behördenzentrum Schönefeld (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

18. Schließung des Abschiebe-Terminals am Flughafen BER in Schönefeld zum 31. März 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

19. Aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit:

Aktuelle Situation am Standort Doberlug-Kirchhain (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

20. Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer von Oktober bis Dezember 2022 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung mit:

Anzahl der Abschiebungen im Land Brandenburg im Jahr 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

21. Gründe für die Nichtübernahme von Absolventen der Hochschule der Polizei im Jahr 2022 in den Polizeidienst des Landes (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

22. Beurteilung einer KI-gestützten Verbrechensbekämpfung im Land Branden-burg (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

23. Sachstandsbericht zu Diebstählen von Kunstobjekten im öffentlichen Raum im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

24. Entwicklung der Kriminalität und Nationalität der Täter in der Region Prenzlau, Schwedt und Angermünde (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

25. Dauer von Ermittlungen durch die Polizei nach Bränden und Einbrüchen in Cottbus und Umgebung (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

26. Acht Verletzte bei Raub in Cottbus in der Nacht vom 13. zum 14. Januar 2023 – Tatverdächtiger mit Migrationshintergrund (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

27. Angriff gegenüber Einsatzfahrzeug mit Feuerwerkskörpern am 1. Januar 2023 um ca. 1 Uhr (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

28. Feuer im Haus der Wohnhilfe in Cottbus am 29. Januar 2023 - acht Personen verletzt (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

29. Verschiedenes

29.1 Vorbereitung des Vor-Ort-Termins in Oranienburg und des Fachgesprächs zum Thema Kampfmittelsuche / Kampfmittelbeseitigung

29.2 Beschluss zur Durchführung einer Ausschussreise

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden: E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1160
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.