44. (öffentliche) Sitzung (Livestream) des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

24.05.2018, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1. Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/7796)

in Verbindung mit

Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/7660)
Anhörung

(ab 13:00 Uhr)

2. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/7877)
Anhörung

3. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/8420)
(Abschließende) Beratung

4. Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/1830)
Abschließende Beratung

5. Aktuelle Situation bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - insbesondere Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Außenstellen
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Lage bei den Raumschießanlagen der Brandenburger Polizei
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Rechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität und die Einhaltung des Gebotes äußerster Zurückhaltung in Landratswahlkämpfen (auf Antrag der CDUFraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beim Zentraldienst der Polizei (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

9. Gewaltexzess an Brandenburger Schule im Landkreis Dahme-Spreewald - 15-Jähriger an Oberschule zusammengeschlagen (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport

10. Nutzung sozialer Medien im Ministerium des Innern und für Kommunales und in den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen (auf Antrag der CDUFraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Gefährdung des Arbeitsschutzes während der Sanierung am Standort der Wasserschutzpolizei An der Pirschheide (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Verschiedenes
u. a.:

  • Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses fürInneres und Kommunales in der kommenden Plenarwoche
  • Verständigung zum Beratungsverfahren zum Tätigkeitsbericht 2016/2017 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1142 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream auf der Internetseite des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de/ mitverfolgt werden.

Downloads
Einladung 44. (öffentliche) Sitzung (Livestream) des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 24.05.2018 [PDF, 151.8 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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