56. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

04.04.2019, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1. Gesetz zur Chancengleichheit bei der politischen Teilhabe (Brandenburgisches Chancengerechtigkeitsgesetz - BbgChG), Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drucksache 6/10373)

Anhörung (Liste der Anzuhörenden als Anlage)

2. Maßnahmenpaket der Landesregierung „Maßnahmen 2019 / 2020 - Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg" (Drucksache 6/9411)

Abschließende Beratung

3. Gesetz über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz, die Verleihung von Medaillen für Treue Dienste und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz - PrämEhrG), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10382)  

Abschließende Beratung

4. Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10335)

Verständigung über eine Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

5. Verständigung zum weiteren Vorgehen / Beschlussfassung über die Durchführung von Anhörungen:

a) Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10686)

b) Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/10943) – vorbehaltlich der Überweisung in den Ausschuss

c) Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutz-gesetzes, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/10948) – vorbehaltlich der Überweisung in den Ausschuss

d) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10692)

e) Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10688)

f) Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10608)

g) Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10694)

in Verbindung mit

Konzept zur Verbesserung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit gemäß der Beschlüsse des Landtages vom 18. Mai 2017 (Drs. 6/6606 [ND]-B und Drs. 6/6611-B), Konzept der Landesregierung (Drucksache 6/10690)

h) Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10670)

6. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim  Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1142 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream auf der Internetseite des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de/ mitverfolgt werden.

Downloads
Einladung 56. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 04.04.2019 [PDF, 210.2 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Terminkalender

April 2019
Mo Di Mi Do Fr Sa So
01 02 03 04 05 06 07
08 09 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 01 02 03 04 05

erweiterte Suche