13. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

12.08.2020, 10:00 Uhr - 12.08.2020, 18:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Vorstellung des Polizeipräsidenten

2. Beurteilung der Landesregierung von möglichen Risiken und/oder Nachteilen bei Einsätzen von Brandenburger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Rahmen der Amtshilfe in Berlin vor dem Hintergrund des dort in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetzes (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

3. Information zur Zahl der sexuellen Missbrauchsfälle an Kindern und Jugendlichen in Brandenburg  (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4. Bewertung des AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall durch den Brandenburger Verfassungsschutz (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Bewertung des Vereins „Zukunft Heimat“ als Beobachtungsobjekt durch den Brandenburger Verfassungsschutz (auf Antrag der
AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Polizeieinsatz gegen Personen der Gruppierung „Ende Gelände“ nach Besetzung des Braunkohle-Tagebau Jänschwalde am 26. Juni 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Aktuelle Bewertung des Brandenburger Verfassungsschutzes von "Ende Gelände" in Brandenburg als linksextremistisches Beobachtungsobjekt (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Stand der Suche nach einer verloren gegangenen Waffe Walther PPK (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Tödlicher Verkehrsunfall in Groß Kreutz /  Vorstellungen der Landesregierung hinsichtlich der Unterstützung der Aufgabenträger des Brandschutzes bei Bränden von Elektrofahrzeugen (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

in Verbindung mit

19-jährige Frau verbrennt nach Unfall in Elektroauto (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Neu eingerichtete Landes "Task Force Abschiebung" (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Aufnahme weiterer Geflüchteter durch das Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Inneren und für Kommunales

12. Maßnahmenplan des MIK im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Stellenzielzahl bei der Polizei des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Entwurf des Investitionsprogramms zu den Feuerwehren (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Beschlüsse der 212. Sitzung der IMK (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

16. Einnahmeausfälle der Kommunen aufgrund der COVID-19-Pandemie (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

17. Prüfung von Bürgerbegehren zur Entscheidung über deren Zulässigkeit (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

18. Verwendung von Angaben in Gästelisten von Gaststätten durch die Polizei (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

19. Geplanter Anschlag auf eine Moschee in Wittenberge und rechtsextreme Informationssammlung zu Brandenburger Polizistinnen und Polizisten (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

20. Massenschlägerei in Rheinsberg am 23. und 24. Juli 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

21. Berichterstattungen zu weiteren polizeilichen Sachverhalten:

21.1 Sachstandsinformation zu Pressemeldungen zum Vermisstenfall der Madeleine "Maddie" McCann (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

21.2 Messerangriff auf zwei 16-Jährige Mädchen Ende Juni 2020 in Wittenberge (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

21.3 Vergewaltigung einer 27-jährigen Frau in Kleinmachnow am 28. Juni 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

21.4 Beleidigungen und Körperverletzungen in Cottbus am 26. Juni 2020 am Stadthallenvorplatz (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

21.5 Messerstecherei zwischen zwei Syrern am 06. Juli 2020 in Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

21.6 Verletzung von vier Personen durch zwei Syrer mit Messer in Bernau-Süd (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

21.7 13-jährige in Forst von Pakistaner sexuell belästigt (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

21.8 Fahren ohne Fahrerlaubnis und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch syrischen Sohn und dessen Vater in Cottbus/ Ortsteil Sandow (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

21.9 Polizeinotruf 110 nicht erreichbar: am 23.07.2020 um 0:38 Uhr wurde Anrufer aus Leitung geworfen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

22. Verschiedenes

 

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de). Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung zur 13. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 12.08.2020 [PDF, 208.7 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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