30. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

03.11.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050 (Hybridsitzung zu TOP 1)

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1. Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines EU-Katastrophenschutzzentrums am Standort Welzow/Senftenberg

Fachgespräch

2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1942 vom 11.09.2020

Einzelplan 03 - Ministerium des Innern und für Kommunales

in Verbindung mit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2021 bis 2025
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/4213 vom 15.09.2021

und

Personalbedarfsplanung 2025 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/4214 vom 15.09.2021

Abschließende Beratung

3. Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3750 vom 09.06.2021

Abschließende Beratung

4. Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4203 vom 14.09.2021

Beratung (Beschlussfassung über die Durchführung einer (schriftlichen) Anhörung)

5. Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKuInStG)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel
(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion) - Drucksache
7/3509 vom 07.05.2021

Abschließende Mitberatung

6. Polizei verhindert Angriffe auf Migranten an der Grenze zu Polen in der Nacht zum 24.10.2021 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Versuchtes Unterwandern des Gewaltmonopols durch Rechtsextremisten an der deutsch-polnischen Grenze im Bereich Guben (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Zunahme illegaler Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze (auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung mit

Vorstellung der Landesregierung zur Bewältigung illegaler Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Medienbericht zu einer Überfüllung von Brandenburgs Flüchtlings-Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer von Juli bis September 2021 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Geplantes gemeinsames Ein- und Ausreisezentrum von Bund und Land Brandenburg in der Gemeinde Schönefeld (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Auswirkungen des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 06. Oktober 2021 – 9 C 9.20) auf den Umgang mit Altanschließerfällen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

in Verbindung mit

Auswirkungen des Urteils des BVerwG vom 06.10.2021 in der sog. Altanschliesserproblematik (Berichtsbitte des MIK)

und

Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2021 auf die sog. Altanschließerproblematik im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Sachstand zur organisatorischen Abwicklung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge in den Städten und Gemeinden (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Verlauf der Bundestagswahlen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Vereidigung von 202 neuen Polizeianwärtern am 01. Oktober 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Pläne der Besetzung der Spitze des LKA Brandenburg mit politischem Beamten (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

16. Beteiligung von Polizisten aus Brandenburg an der Räumung des durch Linksextremisten besetzten Geländes Köpenicker Straße 133 bis 136 in Berlin (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

17. Beteiligung von Linksextremisten aus Brandenburg an gewaltsamen Ausschreitungen am 18. September 2021 in Leipzig

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

18. Todeslisten der linksextremistischen „Antifa“ gegen 250 Regierungskritiker und 53 AfD-Politiker (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

19. Verschiedenes

19.1 Zeitplan der Gefahren- und Risikoanalyse des Landes (Berichtsbitte des MIK)

19.2 Zeitplan der Evaluierung der Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelbeseitigung (Berichtsbitte des MIK)

19.3 Besuch der Hochschule der Polizei (Vorschlag der Fraktion BVB/FW)

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der  Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit
in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal
stattfinden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema

Downloads
Einladung 30. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 03.11.2021 [PDF, 310.8 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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