31. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

01.12.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Videokonferenz (2.050)

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Wahl der/des Vorsitzenden

2. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2020, Drucksache 7/3492 sowie Stellungnahme der Landesregierung hierzu, Drucksache 7/4456

Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht sowie des Ministeriums des Innern und für Kommunales

3. Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4203 vom 14.09.2021

(ggf. abschließende) Beratung

4. Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse - GebietsÄGOder-Welse)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/4467 vom 04.11.2021

Verständigung zum Beratungsverfahren (Beschlussfassung über die Anhörung der Bevölkerung und der Gemeinden)

5. Ressort-Digitalisierungsstrategie des Ministeriums des Innern und für Kommunales

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Auswertung des Fachgespräches zur Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines EU-Katastrophenschutzzentrums am Standort Welzow/Senftenberg

7. Situation in den Einrichtungen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Belegung der Erstaufnahmereinrichtung sowie der Außenstellen von April bis November 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Entwicklung illegaler Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze seit August 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Personalsituation im Bereich der Polizei (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Entwicklung der häuslichen Gewalt im Jahr 2021 in Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Razzien im sogenannten Rockermilieu in Brandenburg (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Feststellungen zu gefälschten Impfpässen und Impfnachweisen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Neues Dienstgebäude für den Kampfmittelbeseitigungsdienst im Raum Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Sondernutzungserlaubnis zum Aufhängen von Hinweisplakaten zur Ankündigung von Demonstrationen und Kundgebungen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages sowie unter Beachtung der 3G-Regelung Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).

Die Einhaltung des Abstandsgebots ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit lediglich in Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung. Für den Zugang zum Parlamentsgebäude gilt zudem die 3G-Regel: Nur wer vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft ist, eine Infektion in den vergangenen sechs Monaten überstanden hat oder ein aktuell negatives Testergebnis vorweisen kann, darf das Haus betreten. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse: innenausschuss@landtag.brandenburg.de anzumel-den.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 31. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 01.12.2021 [PDF, 287.1 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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