Termin

76. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Tagesordnung

* 1. Gesetz zur Neuregelung des Betreuungsausführungsrechts im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6351 (Neudruck) vom 27.09.2022

Öffentliche Anhörung

(Mit Gebärdensprachverdolmetschung)

2. Aktuelles

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

2.1 Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

in Verbindung damit:

Allgemeine aktuelle Flüchtlingssituation im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

2.2 Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Brandenburg / Impfen im Land Brandenburg

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

in Verbindung damit:

Diskussion zur letzten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes und geplante Novellierungen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

und

Geplante Impfkampagne (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

und

Aktuelle Änderungspläne der Landesregierung im Hinblick auf die Verlänge-rung der im Land Brandenburg gültigen Coronaverordnung (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

(ca. 12:30 Uhr bis 13:00 Uhr Mittagspause)

(TOP 3: ab ca. 13:00 Uhr)

* 3. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 / 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6352 (Neudruck) vom 27.09.2022

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6353 vom 27.09.2022

und

Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6354 vom 27.09.2022

Erste Beratung, Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Fragerunde der Fraktionen

(Die Fraktionen werden gebeten, ihre Fragen zur Haushaltsberatung bis zum 14. Oktober 2022 schriftlich beim Ausschussbüro einzureichen.)

(Mit Gebärdensprachverdolmetschung)

* 4. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6093 vom 17.08.2022

Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung (federführend)

(Mit Gebärdensprachverdolmetschung)

5. Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer im Land Brandenburg gemäß § 24j des Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AG-KJHG)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/5758 vom 30.06.2022

Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Stellungnahme (mitberatend)

6. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussasgiv@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1159
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.