Termin

34. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Tagesordnung

* 1. Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4868 vom 11.01.2022

Auswertung der schriftlichen Anhörung und Beratung (ggf. abschließend)

2. Regelungen zur paritätischen Besetzung des Rundfunkrates im rbb-Staatsvertrag (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Beratung

3. Streik der freien Mitarbeitenden beim rbb (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Beratung

4. Verschiedenes – öffentlich

4.1 Organstreitverfahren VfGBbg 78 / 21 – öffentlich

Information über das Ergebnis des Eilverfahrens

5. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich

Information über das Ergebnis des Eilverfahrens und Verständigung über das weitere Verfahren

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1168 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.