Termin
39. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
1. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden – öffentlich
2. Sechster Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Drucksache 7/5667 – öffentlich
Beratung (ggf. abschließend)
3. Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4560 vom 22.11.2021
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)
4. Agieren der Staatskanzlei als Rechtsaufsicht des rbb – öffentlich
Bericht der Staatskanzlei
5. Arbeit der Koordinierungsstelle „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement“ in der Staatskanzlei – öffentlich
Bericht der Staatskanzlei
6. Verschiedenes – öffentlich
6.1 Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien des Abgeordnetenhauses – öffentlich
Beschlussfassung
6.2 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - VfGBbg 9 / 22 EA – öffentlich
Information über das Ergebnis des Eilverfahrens
7. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich
Information über das Ergebnis des Eilverfahrens und Verständigung über das weitere Verfahren
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzu-melden: E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168 Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.