Termin

43. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6352 (Neudruck) vom 27.09.2022

Einzelplan 01 - Landtag

Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei

Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6353 vom 27.09.2022

und

Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6354 vom 27.09.2022

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen)

2. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich

Anhörung

3. Vorstellung des Prüfberichts der Rechtsanwaltskanzlei Lutz I Abel – öffentlich

Dazu eingeladen: Frau König, geschäftsführende Vorsitzende des Verwaltungsrates des rbb (ggf. begleitet von einem Vertreter der Rechtsanwaltskanzlei LUTZ I ABEL)

4. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden – öffentlich

5. Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 (UA Corona 2)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes – öffentlich
Antrag von 22 Abgeordneten - Drucksache 7/6176 vom 01.09.2022

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

6. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Führung eines Klinisch-epidemiologischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 1 des Bundeskrebsregister-datengesetzes – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6362 vom 28.09.2022

Erste Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

7. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6368 (Neudruck) vom 30.09.2022

Erste Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

8. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B) – öffentlich
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6363 vom 28.09.2022

Erste Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

9. Auswertung der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien des Abgeordnetenhauses von Berlin – öffentlich

Erarbeitung einer Stellungnahme an die Parlamentarische Konferenz

10. Umgang mit Vorlagen für die parlamentarische Arbeit – öffentlich

Beratung

11. Verschiedenes – öffentlich

11.1 Verfassungsbeschwerde - VfGBbg 34 / 22 - und Antrag auf Erlass einer einst-weiligen Anordnung - VfGBbg 12 / 22 EA - – öffentlich

Information über das Ergebnis des Eilverfahrens

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzu-melden:

E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de
oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1168

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.