Termin

48. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsver-träge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6613 vom 22.11.2022

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

2. Organstreitverfahren VfGBbg 41  /22

Verfahren gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Landtages

3. Organstreitverfahren VfGBbg 11 /23

Verfahren gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Landtages

4. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2022 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B), Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/6893

Beratung (ggf. abschließend)

5. Diskussion über die Ausgestaltung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten

Beratung

6. Beratungen der Rundfunkkommission am 15. Februar 2023

Bericht der Staatskanzlei

7. 50 Mio. Euro Einsparungen und Klage der ehemaligen Intendantin Schlesinger auf Ruhegeldzahlungen - Welche konkreten Auswirkungen hat das für den rbb? (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht der Staatskanzlei

8. Aktienhandel des rbb mit Beitragsgeldern (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht der Staatskanzlei

9. Maßnahmen des Brandenburg Paketes und deren Umsetzung in Bezug auf Hil-fen und Unterstützung des Ehrenamtes sowie von Vereinen und Verbänden in Bezug auf die Bewältigung der Auswirkungen von Inflation und Energiepreissteigerung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht der Staatskanzlei

10. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.