27. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Zeitpunkt

10.05.2017, 10:30 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Änderung des Gesetzes über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Schreiben des Präsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 13. April 2017

2. Gesetz zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkstaatsvertrag), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6275

3. Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
(Anträge bitte bis zum 8. Mai 2017, 12.00 Uhr beim Ausschusssekretariat einreichen)

4. Einvernehmensherstellung gemäß § 13c Absatz 1 SWG und § 5 Absatz 2 der Verordnung über das Verfahren der Feststellung von Veränderungen des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden

Anträge zur Stadt Döbern, Stadt Forst (Lausitz), Stadt Großräschen, Gemeinde Neu-Seeland, Stadt Senftenberg, Gemeinde Tschernitz, zu den Ortsteilen Groß und Klein Kölzig der Gemeinde Neiße-Malxetal sowie zu den Ortsteilen Bärenklau, Grabko, Grano, Groß Gastrose, Kerkwitz, Pinnow, Schenkendöbern und Taubendorf der Gemeinde Schenkendöbern auf Feststellung der Zugehörigkeit zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden,

Schreiben der Staatssekretärin des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur und Landesbeauftragten für Angelegenheiten der Sorben und Wenden vom 25. April 2017

5. Verständigung über das Verfahren zur Neuwahl einer oder eines Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Brandenburgisches Aufarbeitungsbeauftragtengesetz -BbgAufarbBG

Schreiben der Präsidentin des Landtages Brandenburg vom 28. April 2017

6. Verschiedenes

6.1 Protokollkontrolle des Protokolls der 26. Sitzung des Hauptausschusses am 29. März 2017

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Reeker, unter der E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.‑Nr.: 0331 966 1171 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 27. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses am 10.05.2017 [PDF, 213.7 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Hauptausschuss A1

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