3. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Zeitpunkt

19.02.2020, 10:30 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

2. Fünftes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin - Drucksache 7/247 vom 29.11.2019

in Verbindung damit:

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/305 vom 10.12.2019

und

Änderungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache 7/524 vom 21.01.2020

und

Änderungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache 7/525 vom 21.01.2020

Beratung (ggf. abschließend)

3. Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Beschluss des Landtages, Drucksache 7/2-B
Beschluss - Drucksache 7/2-B vom 20.11.2019

in Verbindung damit:

Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag - Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/3 vom 25.09.2019

und

Antrag zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/16 vom 25.09.2019

und

Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/364 vom 19.12.2019

Abschließende Beratung

4. Volksinitiative "Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!"
Schreiben von: Präsidentin des Landtages (19.11.2019)

Abschließende Beratung

5. Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern"
Schreiben von: Präsidentin des Landtages (13.01.2020)

Beratung

6. Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/408 vom 02.01.2020

Abschließende Beratung

7. Evaluationsbericht zum rbb-Freienstatut
Schreiben von: Ministerin und Chefin der Staatskanzlei (24.01.2020)

Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung eines Fachgespräches

8. Entwurf des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland, Unterrichtung 7 / 20 - Hintergründe, Ziele und Inhalte (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht der Staatskanzlei

9. Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. - 25. Oktober 2019 in Elmau (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht der Staatskanzlei

10. Verschiedenes

10.1 Stand der Verhandlungen zum Glückspieländerungsstaatsvertrag

Bericht der Staatskanzlei

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1168 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Downloads
Einladung 3. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses am 19.02.2020 [PDF, 286.6 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Hauptausschuss (A1)

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