15. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Zeitpunkt

09.12.2020, 11:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Videokonferenz

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

2. Anhörung von drei durch die AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission

3. Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes (Infektionsschutzbeteiligungsgesetz - IfSBG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/1123 vom 29.04.2020

Dazu liegt vor: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 09.06.2020
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

4. Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2269 (Neudruck) vom 30.10.2020

Beratung

5. Verfahren der Vertreter der Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - VfGBbg 36 / 20 -

VfGBbg 36 / 20 Volksinitiative "Artenvielfalt retten", Schreiben von: Präsidentin des Landtages vom 20.04.2020

Verfahren gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Landtages, Erarbeitung einer Stellung-nahme

6. Erweiterung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Tätige
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/1958 (Neudruck) vom 14.09.2020

Beratung

7. Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten, Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/578 vom 29.01.2020

Auswertung der Anhörung

8. Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Grundlagentext Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vom 28.09.2020

Bericht der Staatskanzlei

9. Nutzung regierungsamtlicher Funktionen zwecks Wahlwerbung (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Beratung

10. Evaluationsbericht zum rbb-Freienstatut (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Evaluationsbericht zum rbb-Freienstatut, Schreiben von: Ministerin und Chefin der Staatskanzlei vom 24.01.2020

Auswertung der Anhörung

11. Finanzielle Situation beim RBB (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht der Staatskanzlei

12. Petition 472 / 7 - Monatliche Zahlung des Rundfunkbeitrags
Schreiben von: Vorsitzende des Petitionsausschusses vom 18.11.2020

Erarbeitung einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss

13. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 15. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses am 09.12.2020 [PDF, 287.0 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Hauptausschuss (A1)

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