18. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Zeitpunkt

20.01.2021, 11:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Wahl von Verfassungsrichterinnen/Verfassungsrichtern gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich

Anhörung von Kandidatinnen und Kandidaten gemäß Artikel 112 Absatz 4 Satz 4 LV, § 4 Satz 6 VerfGGBbg i.V.m. § 91 Absatz 1 GOLT

2. Anhörung von drei durch die AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission – öffentlich

3. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden – öffentlich

4. Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland  (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2269 (Neudruck) vom 30.10.2020

Auswertung der schriftlichen Anhörung und Beratung (ggf. abschließend)

5. Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten – öffentlich
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/578 vom 29.01.2020

Auswertung der Anhörung und Beratung (ggf. abschließend)

6. Erweiterung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Tätige – öffentlich

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

7. Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" – öffentlich
Schreiben von: Präsidentin des Landtages vom 13.01.2021

Verständigung über das weitere Verfahren

8. Verfassungsbeschwerde des ZDF wegen 1. Medienänderungsstaatsvertrag -1 BvR 2756 / 20 – öffentlich
Verfassungsbeschwerde des ZDF wegen 1. Medienänderungsstaatsvertrag -1 BvR 2756 / 20, Schreiben von: Bundesverfassungsgericht vom 11.12.2020

Verfahren gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Landtages

9. Antrag auf abstrakte Normenkontrolle - VfGBbg 87 / 20 – öffentlich
Schreiben von: Präsidentin des Landtages vom 23.12.2020

Verfahren gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Landtages

10. Antrag auf abstrakte Normenkontrolle - VfGBbg 94 / 20 – öffentlich
Schreiben von: Präsidentin des Landtages vom 08.01.2021

Verfahren gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Landtages

11. Petition 472 / 7 - Monatliche Zahlung des Rundfunkbeitrags – öffentlich
Schreiben von: Vorsitzende des Petitionsausschusses vom 18.11.2020

Erarbeitung einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss

12. Evaluationsbericht zum rbb-Freienstatut (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich
Schreiben von: Ministerin und Chefin der Staatskanzlei vom 24.01.2020

Auswertung der Anhörung

13. Novelle des RBB Staatsvertrages - Arbeitsstand und Schwerpunkte der Landesregierung für die Novellierung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

14. Verwarnung der Staatskanzlei durch die Landesbeauftragte für den Daten-schutz und für das Recht auf Akteneinsicht wegen unzulässiger Videoüberwachung im Rahmen der EinheitsEXPO 2020 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei und Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

15. Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz und Eindämmungsverordnungen Brandenburg u. a. (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

16. Verschiedenes – öffentlich

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).

Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse hauptausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 18. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses am 20.01.2021 [PDF, 291.3 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Hauptausschuss (A1)

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