Termin

66. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

* 1. Aktuelle Stunde
Thema: Für eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung in Brandenburg - 100% Erneuerbare Energien
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5268

in Verbindung damit:

Energiepolitische Veränderungen ernst nehmen: Sicherheitsbereitschaft für Brandenburger Braunkohlekraftwerke verlängern
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5236

und

Preisexplosion bei Energie und Kraftstoffen stoppen - Verbraucherinnen und Verbraucher sofort entlasten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5249

und

Grundfreibetrag deutlich anheben damit Existenzminimum steuerfrei bleibt
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5260

(09:30 - 11:10 Uhr)

* 2. Fragestunde
Drucksache 7/5278

(11:10 - 11:40 Uhr)

* 3. Das Europäische Jahr der Jugend 2022 gemeinsam gestalten!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5262

(11:40 - 12:20 Uhr)

* 4. Freiwillige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken und ihre Attraktivität für private Waldbesitzende steigern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5063

(13:00 - 13:40 Uhr)

5. Lokal schlägt global: Installation von „BrandenburgEinkaufsNetz“ zur Stärkung regionaler Wertschöpfung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5058 (Neudruck)

(13:40 - 14:20 Uhr)

6. Schaffung einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft durch Familienbeauftragten unterstützen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5215

(14:20 - 14:45 Uhr)

7. Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5216

(14:45 - 15:25 Uhr)

8. Transparenz schaffen - Details zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum Schönefeld offenlegen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5055

(15:25 - 16:05 Uhr)

9. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunen stellen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5251

(16:05 - 16:29 Uhr)

10. Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche nach japanischem Vorbild starten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5253

(16:29 - 17:09 Uhr)

11. Kriminalitätsstatistiken reformieren - sämtliche Straftaten als Eingangsstatistik erfassen, mit Justizstatistik zusammenführen und jährlichen Sicherheitsbericht einführen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5254

(17:09 - 17:49 Uhr)

12. Onlineportal „brandenburg-impft“ um Fakten zur märkischen Covid-19-Lage nach dänischem Vorbild und die Rubrik „Impfmythen“ um aktuelle Fragestellungen erweitern, an den medizinischen Sachstand anpassen sowie in „Wissenswertes zur Corona-Impfung“ umbenennen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5256

(17:49 - 18:29 Uhr)

13. Schutz des ungeborenen Lebens - Streichung aller staatlichen Fördergelder für Organisationen, die uneingeschränkte Abtreibungen als Menschenrecht fordern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5257

(18:29 - 19:09 Uhr)

14. Keine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5258

(19:09 - 19:49 Uhr)

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.