Termin

67. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

* 1. Aktuelle Stunde
Thema: Inflation und Preisexplosion - Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5542

in Verbindung damit:

Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken - Tafeln und andere Hilfsangebote krisenfest aufstellen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5525

(10:00 - 11:20 Uhr)

* 2. Fragestunde
Drucksache 7/5547

(11:20 - 12:20 Uhr)

* 3. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz stärken
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5532

(13:15 - 13:55 Uhr)

* 4. „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region!“ - Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt sichern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5539

in Verbindung damit:

Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung in Ostdeutschland führen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5524 (Neudruck)

(13:55 - 14:40 Uhr)

5. Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4868
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/5549

(14:40 - 15:01 Uhr)

6. Sechstes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/4923
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/5550

(15:01 - 15:27 Uhr)

7. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/5275
1. Lesung

(15:27 - 15:32 Uhr - ohne Debatte)

8. Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Windenergieanlagenabstandsgesetz - BbgWEAAbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4559
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 7/5565

(15:32 - 16:07 Uhr)

9. Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/5419
1. Lesung

(16:07 - 16:12 Uhr)

10. Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz an den Landtag Brandenburg zur Überwachung und Durchsetzung der Barrierefreiheit gemäß § 4 der Brandenburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung von Websites, mobiler Anwendungen und webbasierter Dokumente öffentlicher Stellen im Land Brandenburg für den ersten Überwachungszeitraum
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/4808

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache 7/5541

(16:12 - 16:47 Uhr)

11. Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/5566

in Verbindung damit:

Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/5567

und

Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg  für das Rechnungsjahr 2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/5568

und

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2019
Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa
Drucksache 7/2701 (Neudruck)

und

Jahresbericht 2021
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 7/4622

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/5569

(16:47 - 17:32 Uhr)

12. Linksextremistischen Rote Hilfe e. V. in Brandenburg und deutschlandweit verbieten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5064 (Neudruck)

(17:32 - 18:12 Uhr)

13. Lehrer und Schulleitungen gezielt entlasten - Lehrergesundheit und Bildungsqualität langfristig sichern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5380

(18:12 - 18:52 Uhr)

14. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 8 des Petitionsausschusses
Drucksache 7/5521

(18:52 - 18:57 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.