Termin
72. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
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* 1. |
Aktuelle Stunde in Verbindung damit: Finanzielle Atempause für Familien - Kitagebühren in der kalten Jahreszeit aussetzen und Vorgaben zur Umsetzung der GAP-Reform aussetzen und Leben muss bezahlbar sein - Preisexplosionen stoppen - Gaspreisbremse sofort! (09:00 - 10:30 Uhr) |
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* 2. |
Fragestunde (10:30 - 10:35 Uhr - ohne Debatte) |
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* 3. |
Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation - Bewerbung der Stadt Frankfurt (Oder) unterstützen (10:35 - 11:12 Uhr) |
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* 4. |
Kita-Rechtsreform fortsetzen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (11:12 - 11:47 Uhr) |
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* 5. |
Förderungen der Brandenburger Tafeln im Hinblick auf Investitionen und Energiekosten (11:47 - 12:27 Uhr) |
| Sitzungsunterbrechung von 12:28 Uhr bis 13:15 Uhr | |
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6. |
Grunderwerbsteuer für Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums abschaffen (13:15 - 13:55 Uhr) |
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7. |
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern (13:55 - 14:35 Uhr) |
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8. |
Sechster Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (14:35 - 15:15 Uhr) |
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9. |
Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2021 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (15:15 - 15:36 Uhr) |
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10. |
Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer im Land Brandenburg gemäß § 24j des Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) (15:36 - 15:41 Uhr - ohne Debatte) |
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11. |
Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Verbraucherpolitischen Strategie des Landes Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 15. Mai 2020 (Drucksache 7/1167[ND]-B) (15:41 - 16:21 Uhr) |
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12. (vertagt auf
Freitag)
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Insolvenz- und Schuldnerberatungen stärken - Menschen vor der Armutsspirale bewahren (16:21 - 16:45 Uhr) |
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13. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes - Einführung des Tags des Grundgesetzes als Feiertag (16:45 - 17:09 Uhr) |
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14. (vertagt auf
Freitag)
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Chancen einer vorausschauenden Wohnungspolitik nutzen: Wohnungspolitische Modellregion im Tesla-Umfeld etablieren (17:09 - 17:49 Uhr) |
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15. |
Für den Wald der Zukunft: Ein „Aktionsplan Waldumbau“ für Brandenburg (17:49 - 17:54 Uhr - ohne Debatte) |
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16. |
Wahl eines Mitgliedes und stellvertretenden Mitgliedes des Untersuchungsausschusses 7/2 zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ,Willy Brandt‘ (BER)“ (17:54 - 17:59 Uhr - ohne Debatte) |
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Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung; Fortsetzung der 72. Sitzung des Landtages Brandenburg am 16.09.2022, 9:00 Uhr. |
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.