Termin

89. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

  • Liveübertragung, Termin der Präsidentin, Termin der Vizepräsidenten, Plenarsitzung
  • Zeitpunkt
    22. Juni 2023, 09:30 – 18:28 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

* 1.

Aktuelle Stunde
Thema: Trockenheit und Wasserknappheit in Brandenburg nehmen zu -  Wasser gerecht verteilen!
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/7889

in Verbindung damit:

Unsere Wasserressourcen schützen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7884

und

Wasser - Quell des Lebens: Bereitstellung von Trinkbrunnen oder Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/7869

(09:30 - 10:55 Uhr)

* 2.

Fragestunde 

(10:55 - 11:00 Uhr - ohne Debatte)

* 3.

Schließung von Sparkassenfilialen in Brandenburg verhindern - Leistungen der Sparkassen flächendeckend sichern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/7766

(11:00 - 11:40 Uhr)

4.

Siebtes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/7829
1. Lesung

(11:40 - 11:45 Uhr - ohne Debatte)

5.

Gesetz zur Regelung und Förderung der Erwachsenenbildung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Erwachsenenbildungsgesetz - BbgEBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/7840
1. Lesung

(11:45 - 11:50 Uhr - ohne Debatte)

6.

Wahl der/des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/7870

in Verbindung damit:

Wahl eines Mitgliedes des Landesrechnungshofes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/7844

(11:50 - 12:10 Uhr - ohne Debatte)

7.

Gesetz zur Ermöglichung von Stadtpolizeien im Land Brandenburg (Stadtpolizeiermöglichungsgesetz - StadtPolErmG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7841
1. Lesung

(13:30 - 13:40 Uhr)

8.

Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg (Brandenburgisches Antisemitismusbeauftragtengesetz - BbgABG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/7846
1. Lesung

(13:40 - 14:20 Uhr)

9.

Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten - Tarifbindung stärken!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/7602 (Neudruck)

(14:20 - 15:00 Uhr)

10.

Konnexität oder: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7648 (Neudruck)

(15:00 - 15:40 Uhr)

11.

verschoben auf TOP 12

neuer TOP 11 ist der TOP 24 vom 23.06.2023

Weiterbau der U7 zum BER auf Brandenburger Territorium nur unter der verbindlichen Zusicherung der Kostenübernahme durch Berlin ermöglichen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7647

(15:40 - 16:20 Uhr)

12.

verschoben auf die Plenarsitzung im September

Übergangsgelder von ehemaligen Ministern und Staatssekretären drastisch reduzie-ren!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7650, Neudruck

(16:20 - 17:00 Uhr)

13.

Verbraucherschutzrechte für die Bürger nach Bürgerlichem Gesetzbuch erhalten - EU-Reparatur-Richtlinie abwenden
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7880

(17:00 - 17:24 Uhr)

14.

Unsere Kinder sollen schwimmen können - Anschaffung mobiler Schwimmbecken prüfen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7826

(17:24 - 18:04 Uhr)

15.

Klarheit bei der Zuwanderung - Studie "Migration, Ankunft und Leben" initiieren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7886

(18:04 - 18:28 Uhr)

Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung; Fortsetzung der 89. Plenarsitzung am 23.06.2023, 09:30Uhr.

Beschreibung

1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem *  markiert.

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherdienst, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherdienst@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.