Termin
91. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
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* 1. |
Aktuelle Stunde (09:00 - 10:15 Uhr) |
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Fragestunde (10:15 - 10:20 Uhr - ohne Debatte) |
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Erweiterung der Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zur effizienten Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (10:20 - 11:00 Uhr) |
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Verbraucherschutz und Einfluss der Bürger in den Sparkassen stärken (11:00 - 11:40 Uhr) |
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5. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in Verbindung damit: Abgeordnetengesetz ändern zur Aufhebung der automatisierten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (12:30 - 13:15 Uhr) |
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6. |
Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf und zur Änderung des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes (13:15 - 13:20 Uhr - ohne Debatte) |
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7. |
Bericht zur Evaluierung der Beitragsbemessungsverordnung - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 14. Mai 2020 (Drucksache 7/1134-B) (13:20 - 13:25 Uhr - ohne Debatte) |
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8. |
Den Lehrkräftemangel konsequent bekämpfen - Neue Wege für die Lehrkräfteausbildung in Brandenburg am Standort Senftenberg Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur (13:25 - 13:46 Uhr) |
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9. |
Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule aussetzen in Verbindung damit: Landesweit verbindlichen Qualitätsrahmen zur Umsetzung Ganztagsbetreuung verankern! (13:46 - 14:31 Uhr) |
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10. |
Übergangsgelder von ehemaligen Ministern und Staatssekretären drastisch reduzieren! (14:31 - 15:11 Uhr) |
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11. |
Staatlich begangenes Unrecht wiedergutmachen - Amnestie für Corona-Verstöße und Rückerstattung der Bußgelder (15:11 - 15:51 Uhr) |
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12. |
Fachkräftemangel in Engpassberufen wirksam und gezielt bekämpfen (15:51 - 16:31 Uhr) |
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13. |
Unterstützung der Gastronomie - Abgesenkten Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen um 2 Jahre verlängern, ermäßigten Mehrwertsteuersatz evaluieren und reformieren (16:31 - 17:11 Uhr) |
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14. |
Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform rechtlich ermöglichen (17:11 - 17:35 Uhr) |
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15. |
Bericht der Landesregierung an den Landtag gemäß Artikel 4 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vom 1. April 2019 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (17:35 - 17:56 Uhr) |
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Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung; Fortsetzung der 91. Plenarsitzung am 22.09.2023, 9:00 Uhr |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherdienst, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherdienst@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.