Termin
96. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
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* 1. |
Aktuelle Stunde in Verbindung damit: Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung und Schuldenbremse ist Zukunftsbremse und gehört abgeschafft (10:00 - 11:25 Uhr) |
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* 2. |
Fragestunde (11:25 - 12:25 Uhr) |
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3. |
Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums des Landtages Brandenburg in Verbindung damit: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (12:25 - 12:45 Uhr - ohne Debatte) |
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* 4. |
Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe auch in Zukunft sicherstellen - Strukturwandel aktiv gestalten, Hebammen und Geburtskliniken unterstützen und Hebammenausbildung absichern (13:30 - 14:10 Uhr) |
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5. |
Gesetz zur Regelung und Förderung der Erwachsenenbildung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Erwachsenenbildungsgesetz - BbgEBG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (14:10 - 14:31 Uhr) |
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6. |
Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften 2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (14:31 - 14:49 Uhr) |
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7. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes (14:49 - 15:26 Uhr) |
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8. |
Evaluation von Regelungen des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes (§ 11 BbgMKSchulG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur (15:26 - 15:47 Uhr) |
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9. |
Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2022 in Verbindung damit: Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2022 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (15:47 - 16:24 Uhr) |
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10. |
Hilferufe der Kommunen endlich ernst nehmen - Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber jetzt starten (16:24 - 17:02 Uhr) |
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11. |
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung fit für die Zukunft machen - das Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft fortschreiben! in Verbindung damit: Landesweite Regelungen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung (17:02 - 17:45 Uhr) |
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12. |
Mehr Verkehrssicherheit für lebenswerte Städte und Gemeinden (17:45 - 18:09 Uhr) |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherdienst, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherdienst@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.