51. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

29.09.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Termine der Landtagspräsidentin, Liveübertragungen, Termine der Vizepräsidenten, Plenarsitzung

Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4212
1. Lesung

in Verbindung damit:

Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4204
1. Lesung

und

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4215
1. Lesung

und

Finanzplan des Landes Brandenburg 2021 bis 2025
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/4213

und

Personalbedarfsplanung 2025 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/4214

(10:00 - 12:20 Uhr)

* 2. Fragestunde
Drucksache 7/4270

(13:15 - 14:15 Uhr)

* 3. Steuergeldverschwendung - ein Straftatbestand
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4246

(14:15 - 14:55 Uhr)

* 4. Drittes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4226
1. Lesung

(14:55 - 15:19 Uhr)

5. Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/3681 (Neudruck)
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/4272

(15:19 - 15:40 Uhr)

6. Erstes Gesetz zur Änderung des Petitionsgesetzes
Gesetzentwurf des Petitionsausschusses
Drucksache 7/4178
1. Lesung

(15:40 - 15:45 Uhr - ohne Debatte)

7. Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4203
1. Lesung

(15:45 - 15:50 Uhr - ohne Debatte)

8. Keine Impfungen an Schulen und Beachtung des Einwilligungserfordernisses der Sorgeberechtigten bei Covid-19-Impfungen von Jugendlichen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4244

(15:50 - 16:30 Uhr)

9. Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - elterliches Sorgerecht wahren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4242

in Verbindung damit:

Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte - die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4243

(16:30 - 17:15 Uhr)

10. Ortsumgehungsstraße für Bernau endlich realisieren!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3707 (Neudruck)

(17:15 - 17:55 Uhr)

11. Landwirtschaftlicher Bodenfonds für Brandenburg - für eine regional verwurzelte, nachhaltige Landwirtschaft
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4049

(17:55 - 18:35 Uhr)

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.

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