Termin

28. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5149

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

2. Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5419

Erste Beratung, Verständigung zum weiteren Beratungsverlauf

3. Digitale Agenda des Ministeriums der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 22. Sitzung)

in Verbindung damit:

Stand des „Pakts für den Rechtsstaat 2.0“ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und

Ausbaustand des kostenlosen W-LAN in Brandenburger Gerichtsgebäuden (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Ergebnisse der 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (Frühjahrskonferenz) vom 1. und 2. Juni 2022 (aufgrund Ausschussverständigung in der 10. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Vorstellung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Entwicklung der Personalsituation, Auslastung und Altfälle des Landgerichtes, des Amtsgerichtes und der Staatsanwaltschaft Neuruppin von 2019 bis Ende Mai 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Polizisten (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Einstellungen von Strafverfahren gegen ehemals Verantwortliche der Stadtwerke Belzig und der Stadt Fürstenwalde unter anderem aus Opportunitätsgründen trotz Millionenschäden für die öffentliche Hand wegen hochriskanter Spekulationsgeschäfte (auf Antrag der BVB / FREIE WÄH-LER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Sachstand zu den Planungen zum Umbau der Sporthalle an der JVA Brandenburg a. d. H. zum Gerichtssaal und zur weiteren Nutzung durch die Sportvereine (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Verschiedenes

10.1 Sitzungsplan für das Jahr 2023

Kenntnisnahme

Beschreibung

Vor der Sitzung findet von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr für die Mitglieder des Rechtsausschusses eine Präsentation des Pilotprojekts zur Einführung der elektronischen Akte statt!

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich spätestens bis zum 7. Juni 2022 beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1165 anzumelden. Nach dem 7. Juni 2022 können keine Anmeldungen mehr berücksichtigt werden. Bei der Anmeldung sind neben dem Namen und dem Vornamen auch die Institution anzugeben.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser größerer zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Da nur eine begrenzte Anzahl an Sitzplätzen zur Verfügung steht, erfolgt die Platzreservierung im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Das Landgericht ist im Individualverkehr gut zu erreichen. Parkplätze stehen in der Nähe des Justizzentrums in ausreichendem Maße zur Verfügung. Der vor dem Gebäude rechts gelegene Parkplatz steht auch Besuchern des Justizzentrums zur Verfügung. Weitere kostenfreie Parkplätze finden Sie entlang der Karl-Liebknecht-Straße.
Aus Sicherheitsgründen müssen besondere Einlassvorschriften beachtet werden. Nach diesen ist beispielsweise die Einbringung von gefährlichen Gegenständen nicht zugelassen. Nicht zugelassene Gegenstände müssen im Rahmen der Einlasskontrolle abgegeben werden. Zudem kann der Zutritt nur aufgrund eines gültigen Personalausweises gewährt werden.
Die regelmäßigen Einlass- und Sicherheitskontrollen können einige Zeit in Anspruch nehmen und insbesondere bei hohem Besucheraufkommen zu nicht vermeidbaren Wartezeiten führen. Bitte planen Sie dies bei Ihrer Anreise ein.