Termin

29. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5419

Öffentliche Anhörung

2. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5572

Erste Beratung, Verständigung über das weitere Verfahren

3. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für die bei den Verwaltungsgerichten einzurichtenden Ausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Drucksache 7/5733-B

Verständigung über das weitere Verfahren

4. Personalstellenbesetzung im Bereich des Ministeriums der Justiz (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Abschöpfung von Vermögenswerten aus Straftaten (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz und des Generalstaatsanwaltes

6. Schadenersatzforderung der Familie W. aus Rangsdorf gegen das Land Brandenburg wegen eines ungültigen Zwangsversteigerungsverfahrens vor dem AG Luckenwalde (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Einstellungen von Strafverfahren gegen ehemals Verantwortliche der Stadt Fürstenwalde wegen hochriskanter Spekulationsgeschäfte (SWAPS) - (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Wiederaufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Insolvenz der Stadtwerke Bad Belzig (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Sachstand zur Planung zur Errichtung eines zentralen Gerichtsgebäudes und Erläuterung der Aufgabe der Planungen zum Umbau der Sporthalle an der JVA Brandenburg a. d. H. zum Gerichtssaal (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Arbeit der sozialen Dienste der Justiz im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

11. Ausschreibungsergebnisse im Bereich der „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

12. Geplante Versetzung zweier Richter aus der Arbeitsgerichtsbarkeit (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

13. Belastung der Justiz infolge der sog. EnchroChat-Verfahren (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

14. Auswertung der Justizstatistik 2017 bis 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

15. Entwicklung des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT) im Jahr 2022 und Perspektive 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

16. Aktueller Stand der Bauvorhaben Justizbehördenzentrum II in der Pappelallee sowie Erweiterung des Justizbehördenzentrums I in der Jägerallee in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

17. Verschiedenes

17.1 Terminplanung für die Beratungen des Haushaltsgesetzes 2023/2024

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsaus-schuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1193 anzumelden. Die Sitzung wird im Li-vestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnah-men erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte be-achten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.