Termin
30. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5419
Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag
2. Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern und zur Änderung weiterer Gesetze, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/6100
Erste Beratung
3. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/6093
Erste Beratung, ggf. abschließend
4. Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/6095 (2. Neudruck)
Erste Beratung, ggf. abschließend
5. Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg (aufgrund Ausschussverständigung in der 18. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Stand der Beratungen im Rahmen der Zukunftskonferenz Justiz (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Ergebnisse der Gespräche zum „Justizpakt II“ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2022 durch das MdJ zum 30.06.2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Entscheidungsdatenbank der Gerichte im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Auswertung der Justizstatistik 2017 bis 2021 am Gerichtsstandort Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. Psychosoziale Unterstützung für Richter und Staatsanwälte in Brandenburg nach belastenden Verfahren und deren Inanspruchnahme (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Aktuelle und für die nächsten drei Monate geplante Einschränkungen in den Gerichtsgebäuden Brandenburgs im Zusammenhang mit der Corona-Situation (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
13. Inhalt und Stand der Ermittlungsverfahren nach Polizeieinsätzen während einer Veranstaltung in Spremberg / OT Groß Buckow ab dem 08. Juli 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
14. Aktuelle und geplante Gas- und Stromsparmaßnahmen an den Gerichtsstandorten, den Justizvollzugsanstalten und dem Justizministerium im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
15. Sachstand zur flächendeckenden Einführung des besonderen Behördenpostfachs (beBPo) in Brandenburg (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
16. Versetzung zweier Richter vom Arbeitsgericht Eberswalde entgegen der mehrmaligen Versagung der Zustimmung durch den Richterwahlausschuss (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
In Verbindung damit:
Versetzung von zwei Richtern des Arbeitsgerichts Eberswalde entgegen dem Votum des Richterwahlausschusses (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
17. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1120 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.