Termin

35. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Tagesordnung

1. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/6363

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den HA; Einreichung möglicher Beschlussvorschläge bitte bis zum 7. Februar, 14.00 Uhr)

2. Personelle Ausstattung, Einstellungs- und Kündigungsvorgänge sowie Krankenstand des Fachbereichs Bewährungshilfe am OLG Brandenburg (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Umfang der Weihnachtsamnestie (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Vorhabenplanung des MdJ für das Jahr 2023 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Stand der Umsetzung der Arbeitsgerichtsreform (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Vorkehrungen gegen rechtsextreme Tendenzen in der Justiz (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Polizisten wegen des Tragens einer Uniform (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Elektronisches Bürger- und Organisationen-Postfach (eBO) im Land Bran-denburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Personalstellen und Gefangenenkapazitäten sowie Auslastungen der JVAs in Brandenburg an allen Standorten im Jahr 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Nichtgewährung der Akteneinsicht durch das Ministerium der Justiz nach Akteneinsichtsgesuch des Abgeordneten Péter Vida im Nachgang der Sitzung des Rechtsausschusses am 01.12.2022 (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

11. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1120 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.