Termin

36. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Tagesordnung

1. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/6363

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den HA; Einreichung möglicher Beschlussvorschläge bitte bis zum 7. März)

2. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2022 - gemäß Beschluss des Landtages Branden-burg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/6893

Erste Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

3. Verurteilter Totschläger und Sexualstraftäter flieht aus Maßregelvollzug während begleitetem Ausgang (auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Die Ausführung und Flucht des „Sadisten von Nauen“ nach Berlin und die verzögerte Öffentlichkeitsfahndung (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen diverser Umweltstraftaten im Zusammenhang mit der Errichtung des Baugebiets „Am Bahrensdorfer See“ in Beeskow (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Auswertung der Justizstatistik 2017 bis 2022 sowie der personellen Aus-stattung im Gerichtsbezirk Neuruppin in vollständiger Form (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Weiterhin Fehlen privater Gegenstände im Zusammenhang mit den Straf-verfahren wegen des Todes des Ex-„In Extremo“ Bandmitgliedes Boris Pfeiffer nach Corona-Demo in Wandlitz (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Leitstelle schickt keinen Rettungswagen, dreijähriger Junge tot – Stand des Ermittlungsverfahrens (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1120 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.